185 5 10 15 20 25 30 Q1 Für das Eingreifen der NATO Der damalige Generalsekretär der NATO, Javier Solana, sagt am 23. März 1999: Ich habe den Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Europa, General Clark, angewiesen, Luftangriffe in der Bundesrepublik Jugoslawien1 zu starten. Ich habe diese Entscheidung nach ausführlichen Besprechungen mit allen Verbündeten in den letzten Tagen getroffen, und danach wurde klar, dass die letzten diplomatischen Bemühungen des Unterhändlers2 Holbrooke in Belgrad erfolglos geblieben waren. Alle Anstrengungen, mit Verhandlungen eine politische Lösungen für die Kosovo-Krise zu fi nden, sind gescheitert. Es blieb keine andere Alternative als eine militärische Aktion. […] Die NATO hat alle Entschlüsse des UN-Sicherheitsrates, die Anstrengungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Kontaktgruppe vollständig unterstützt. Wir bedauern zutiefst, dass diese Anstrengungen erfolglos waren, und zwar ausschließlich wegen der Unnachgiebigkeit der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Militäraktion soll die politischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft fördern. Sie soll die Gewalttaten der serbischen Armee und der Spezialkräfte der Polizei beenden und deren Möglichkeit einschränken, eine weitere humanitäre Katastrophe zu verursachen. www.glasnost.de/kosovo (Übersetzung: Markus Brogl) 1 Die Bundesrepublik Jugoslawien bestand aus den Teilstaaten Serbien und Montenegro. 2 Unterhändler: Diplomat, Verhandler 1. Stellt in Gruppenarbeit die Argumente für und gegen ein Eingreifen der NATO im Kosovo zusammen (Q1, Q2). 2. Wägt die Argumente gegeneinander ab und entscheidet, ob der Einsatz der NATO eurer Meinung nach richtig war. 3. Die deutsche Bundeswehr war auch bei den UNund NATO-Einsätzen beteiligt. Diskutiert, ob sie sich an derartigen Aktionen beteiligen sollte. 4. Stellt zusammen, welche Schwierigkeiten es gibt, bis der UN-Sicherheitsrat Beschlüsse fasst (M2). 5. Die UNO ist bei der Durchsetzung von Beschlüssen auf die Regierungen der Staaten angewiesen. Erörtert, ob es sinnvoll wäre, wenn die UNO über eine eigene Armee verfügen würde. Aufgaben u. a.: – Konflikte untersuchen – feststellen, ob der Frieden bedroht ist oder ein Angriff erfolgt – von den beteiligten Parteien Zurückhaltung und Entschärfung fordern – friedliche Sanktionen gegen Länder beschließen, die UN-Beschlüsse missachten – militärische Sanktionen beschließen UN-Sicherheitsrat Beschlüsse nur, wenn mindestens 9 Mitglieder zustimmen und kein Veto eingelegt wird Staaten sind verpflichtet, die beschlossenen Maßnahmen durchzuführen 10 wechselnde Mitglieder, jeweils 2 Jahre 5 ständige Mitglieder mit Vetorecht: China Frankreich Großbritannien Russland USA 5 10 15 Q2 Gegen das Eingreifen der NATO Der Präsident der Russischen Föderation, Boris N. Jelzin, erklärt am 24. März 1999: In Russland ist man tief empört über die Militäraktion der NATO gegen das souveräne Jugoslawien, die nichts anderes als eine unverhüllte Aggression darstellt. Es ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen allein, der das Recht hat zu beschließen, welche Maßnahmen – auch gewaltsame – für die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorzunehmen sind. Der SicherheitsM2 Weltpolizei? Der UNO gehören fast alle Staaten der Erde an. Der UN-Sicherheitsrat spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geht. rat der UNO hat solche Beschlüsse in Bezug auf Jugoslawien nicht angenommen. […] Es handelt sich faktisch um den Versuch der NATO, das 21. Jahrhundert in der Uniform eines Weltpolizisten zu betreten. Russland wird dem niemals zustimmen. Zitiert nach: www.glasnost.de/kosovo 30003_1_1_2015_124_203_kap03.indd 185 05.02.15 08:34 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc ne r V er la gs