197Mit Material arbeiten 1. Nenne die in M 1 und M 5 genannten Ziele. Erkläre die Unterschiede. 2. Erläutere Adenauers Regierungserklärung (M 2) aus Sicht der Bundesrepublik und der entstehenden DDR. 3. Bewerte, ob die Aussagen des SED-Parteivorstandes (M 4) mit den Zielen der DDR-Verfassung (M 5) vereinbar waren. M 2 Die Bundesregierung erklärt Die Ausgangslage seiner Politik beschreibt Bundeskanzler Adenauer am 20. September 1949 in seiner ersten Regierungserklärung: Der Fortschritt gegenüber den Ver hältnissen, die seit 1945 bei uns bestanden, auch gegenüber den Zuständen des nationalsozialistischen Reiches, ist groß. Zwar müssen wir uns immer bewusst sein, dass Deutschland und das deutsche Volk noch nicht frei sind, dass es noch nicht gleichberechtigt neben den anderen Völkern steht, dass es – und das ist besonders schmerzlich – in zwei Teile zerrissen ist. Aber wir erfreuen uns doch einer wenigstens relativen staatlichen Freiheit. Unsere Wirtschaft ist im Aufstieg. Wir haben vor allem aber wieder den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Niemand kann bei uns, wie das im nationalsozialistischen Reich der Fall war und wie es jetzt noch in weiten Teilen Deutschlands, in der Ostzone, zu unserem Bedauern der Fall ist, durch Geheime Staatspolizei oder ähn liche Einrichtungen der Freiheit und des Lebens beraubt werden. Diese Güter: Rechtsschutz, Schutz der persönlichen Freiheit, die wir lange Jahre nicht besaßen, sind so kostbar, dass wir trotz allem, was uns noch fehlt, uns darüber freuen müssen, dass wir diese Persönlichkeitsrechte wieder besitzen. Zit. nach: Jürgen Weber (Hrsg.), Das Jahr 1949 in der deutschen Geschichte. Die doppelte Staatsgründung, Landsberg 1997, S. 237 und 243 M 1 Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Verkleinerte Wiedergabe des Originals von 1949. M 3 „Verfassung der deutschen demokratischen Republik / Durch das Volk / Mit dem Volk / Für das Volk.“ Plakat (87 x 62 cm) vom März 1949. 5 10 15 20 5 5 10 M 4 Die SED und die Macht In einer Sitzung des SED-Parteivorstandes sagt das Berliner Vorstands mitglied Gerhart Eisler am 4. Oktober 1949: [Als] Marxisten müssen wir wissen: Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden. (Walter Ulbricht: Das haben einige noch nicht verstanden!) – Daher müssen wir ihnen zeigen, dass die Massen bei uns sind, wenn wir eine Regierung bilden, jene Massen, die wollen, dass sie an der Regierung sind, und die sehr ungehalten gegen jene Leute sind, die das verhindern wollen. (Beifall.) Zit. nach: Siegfried Suckut, Die Entscheidung zur Gründung der DDR. Die Protokolle der Beratungen des SED-Partei vorstandes am 4. und 9. Oktober 1949, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 39. Jg. (1991), S. 161 M 5 Aus der DDR-Verfassung Die Verfassung vom 7. Oktober 1949 beginnt mit folgenden Worten: Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschaftsund Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben. Art. 1: Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. […] Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. Art. 2: Die Farben der Deutschen Demokratischen Republik sind Schwarz-Rot-Gold. Die Hauptstadt der Republik ist Berlin. 31013_1_1_2015_164_227_kap4.indd 197 26.03.15 15:31 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs