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973.2 Die Staatsverschuldung und die Schuldenbremse Schwarze Null Die schwarze Null ist ein umgangssprachlicher Ausdruck für einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt. bene, haushaltspolitische Ziel der deutschen Bundesregierung heißt „Schwarze Null“. Es soll nicht mehr nur die Neuverschuldung in Grenzen gehalten, sondern ein Haushaltsüberschuss generiert werden. So wurde eine aktive Fiskalpolitik, die konjunkturelle Schwankungen ausgleicht und für stabiles Wirtschaftswachstum sorgt, faktisch außer Kraft gesetzt. Schuldenabbau wird über Konjunkturzyklen hinweg zur Priorität der Fiskalpolitik. Vor allem öffentliche Investitionen wurden zurückgefahren. Ergebnis: marode Infrastruktur, unpassierbare Brücken, zu wenig bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. Um das Sparziel zu erreichen, wurden öffentliche Ausgaben gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen fielen dem Rotstift zum Opfer […] Deutschland weist sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich einen Investitionsstau auf. Um auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, muss Deutschland jährlich rund 90 Mrd. Euro investieren. […] Das Problem wird sogar noch größer, denn Infrastruktur, die nicht in Stand gehalten wird, kostet am Ende mehr. […] Die Politik sollte diese Chance ergreifen und entschieden handeln. Sanierungsbedürftige Straßen und Schienenwege, aber auch Schulen, Kitas und Stadtteilzentren könnten modernisiert werden. So würde die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein intaktes Gemeinwesen von morgen geschaffen. Das ist vernünftig, günstig und gerecht gegenüber den heutigen und zukünftigen Generationen. Die deutsche Bundesregierung will die gute Haushaltslage lediglich dafür einsetzen, Schulden zu tilgen, um künftige Generationen nicht mit hohen Schulden zu belasten. Doch nicht nur Schulden belasten zukünftige Generationen. Auch heutige zu geringe private und öffentliche Investitionen gefährden Wohlstand und Beschäftigung von morgen. […] Bisher sind wichtige Investitionen unter die Räder geraten. Jetzt müssen wir den konjunkturellen Rückenwind nutzen und vom Sparmodus wieder in den Investitionsmodus umschalten – der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ zum Trotz. Mehrdad Payandeh, Contra: Schuldenbremse ist gleich Investitionsbremse, www.bpb.de, 16.6.2015 45 50 55 60 65 15 20 25 30 35 40 F Aufgaben 1 – 4 Stellen Sie in knapper Form Erscheinungsformen und Auswirkungen der Finanzkrise im Jahre 2008 dar. Informationen fi nden Sie in Kapitel 1 und ggfs. im Internet. Aufgaben 1. Arbeiten Sie aus M17 die Folgen der Staatsverschuldung heraus und erläutern Sie die einzelnen Punkte. 2. Analysieren Sie die rechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes und der EU-Verträge über die Begrenzung der Schulden der Staatshaushalte (M18 – M19). Erläutern Sie den Begriff „Schuldenbremse“. Stellen Sie die einzelnen Bestimmungen dar und notieren Sie diese stichpunktartig in Ihr Heft. 3. Analysieren Sie die Karikatur (M20) und die Pround Kontra-Argumente zur Schuldenbremse (M21a und M21b). Prüfen Sie, ob Sie zusätzliche Argumente für oder gegen die Schuldenbremse kennen? Erörtern Sie diese Argumente und bilden Sie sich ein eigenes Urteil. 4. Die Schuldenbremse in Deutschland hängt auch mit dem europäischen Fiskalpakt zusammen. In Kapitel 8, M16 wird der Fiskalpakt dargestellt und in Kapitel 8, M20 und M21 werden die Argumente für und gegen die Schuldenbremse im Fiskalpakt entfaltet. Sie können, wenn Sie sich intensiver mit dieser Thematik befassen wollen, dieses Material heranziehen. Nu r z u Pr üf zw ck en Ei ge nt um d es C. C. Bu ch ne r V er la gs | |
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