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993.3 Entscheidungsträger und Bereiche der Wirtschaftspolitik Magisches Viereck J Kapitel 2, M3 M23 Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik Träger der Wirtschaftspolitik sind die Regierungen und Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden, die Notenbank, die Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie andere Interessenverbände. Die deutsche Wirtschaftspolitik wird zunehmend auch durch supranationale Gremien der EU bestimmt, so z.B. durch den Europäischen Rat, die europäischen Fachministerräte und die Europäische Kommission. Weltweit beeinflussen u.a. der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die praktische Wirtschaftspolitik ist durch eine große Vielfalt von Zielen gekennzeichnet. Zumindest die staatlichen Träger sind jedoch letztlich in ihrem wirtschaftspolitischen Handeln durch die allgemeinen Ziele der Politik, wie sie z.B. im Grundgesetz niedergelegt sind, gebunden. Dazu gehören etwa Freiheit, Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Die allgemeinen Ziele müssen spezifiziert und konkretisiert werden, um als Orientierung für praktisches wirtschaftspolitisches Handeln brauchbar zu sein. In Deutschland schreibt das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft beispielsweise vor, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen sollen. Otto Schlecht, Wirtschaftspolitik, www.kas.de, Abruf am 10.7.2015 20 25 30 35 75 5 10 15 65 70 M24 Drei Beispiele aus unterschiedlichen Bereichen von Wirtschaftspolitik Das Parlament hat die Aufstockung des Sondervermögens zur Finanzierung des Konjunkturpakets II auf über 25 Milliarden Euro beschlossen. Aufgrund der riesigen Nachfrage hatte die Bundesregierung Anfang April die Abwrackprämie bis zum Jahresende verlängert. Das kostet den Bund zusätzliche 3,5 Milliarden Euro plus 700.000 Euro an Zinsen. Die ursprünglich vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro waren schnell aufgebraucht und hatten nur für 600.000 Interessenten gereicht. Von den jetzt zur Verfügung gestellten Milliarden sind bereits drei Viertel beantragt. […] Anspruch auf die Prämie hat, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto, das seit einem Jahr auf ihn zugelassen ist, verschrottet und sich einen Neu oder Jahreswagen kauft. Die Prämie soll die Autoverkäufe ankurbeln. Eine erneute Aufstockung der Finanzhilfe hatte die Regierung mehrfach ausgeschlossen. Während Koalitionsvertreter erneut auf die positiven Effekte der Abwrackprämie verwiesen, kritisierte die Opposition die Regelung als wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig. SH, Bundestag stockt Etat für die Abwrackprämie um mehrere Milliarden auf, www.zeit.de, 28.5.2009 15 20 25 5 10 a) Bundestag beschließt am 28.5.2009 Aufstockung der Abwrackprämie nen, Geund Verbote sowie die finanzielle Förderung von Forschung, Bildung und Ausbildung. Sie sollen negative Auswirkungen des Strukturwandels ausgleichen sowie Anpassungen erleichtern und werden deshalb befristet eingesetzt. Im Rahmen der Strukturpolitik lassen sich Regionalpolitik und sektorale Strukturpolitik unterscheiden. Die regionale Strukturpolitik umfasst alle Maßnahmen mit dem Ziel, wirtschaftliche Nachteile schwächer entwickelter Gegenden (z.B. die neuen Bundesländer oder die Küstengebiete von Nordund Ostsee) zu fördern, um der Bevölkerung überall gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Nach: © Bundeszentrale für politische Bildung, Strukturpolitik, www.bpb.de, Abruf am 10.7.2015 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er l gs | |
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