Kompetenzen prüfen 259 B) Die Euro-Vision: Vereinigte Staaten von Euro-Land In groben Umrissen sieht die Euro-Vision wie folgt aus: • Die Währungsunion entwickelt sich zu den Vereinigten Staaten von EuroLand weiter: einem Super-Staat mit gemeinsamer Regierung (der heutigen Kommission), einem Parlament mit echten Initiativrechten und einer Länderkammer (dem heutigen Ministerrat). • Es gibt einen europäischen Präsidenten, der vom Volk gewählt wird, er steht der europäischen Regierung vor. • Das europäische Parlament entscheidet über eigene Einnahmen (Steuern, Sozialabgaben, Zölle, Schulden) und eigene Ausgaben. […] • Der europäische Super-Staat verfügt über eine vereinheitlichte Armee, die billiger und schlagkräftiger ist als 18 (oder 28) nationale Streitkräfte. • Der europäische Super-Staat muss eine Super-Demokratie sein, in der alle Macht vom europäischen Volk ausgeht. Nach: Henrik Müller, Währungskrise, warum Europa eine Super-Nation werden muss, www.spiegel.de, 18.9.2012 Aufgaben 1. Stellen Sie dar, welche Hindernisse es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag für die Schaffung eines europäischen Bundesstaats gibt. 2. Analysieren Sie die einzelnen Punkte der „Euro-Vision“ von H. Müller hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Hürden, die den einzelnen Vorschlägen entgegenstehen. 3. Setzen Sie sich mit der Euro-Vision auseinander und geben Sie eine Stellungnahme ab. 2) Stärkung des Demokratieprinzips durch erforderliche Zustimmung des Bundestages Die Auflage des Verfassungsgerichts, vor der Ratifizierung ein neues Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon zu beschließen, soll das Demokratieprinzip wie auch das Prinzip der Gewaltenteilung stärken. Wann immer EU-Beschlüsse die nationale Souveränität betreffen oder neue EU-Kompetenzen schaffen bzw. Abstimmungsmodi ändern, muss die Zustimmung des deutschen Vertreters im Europäischen Rat von der vorherigen Zustimmung des Bundestages abhängen. Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, sämtliche Entscheidungen aus Brüssel auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Bundeszentrale für politische Bildung, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon, www.bpb.de, 30.6.2009 Aufgaben 1. Analysieren Sie die Karikatur und beurteilen Sie die Aussage hinsichtlich der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Deutschen Bundestages (A1). 2. Stellen Sie dar, welche Intention das Bundesverfassungsgericht mit der Forderung nach einem neuen Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verfolgt (A2). 3. Entwickeln Sie eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in der Sie sich aus der Sicht eines Bundesverfassungsrichters, der an dem Urteil beteiligt war, mit der Aussage des Karikaturisten auseinandersetzen. Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d s C .C .B uc hn er V er la gs