Kompetenzen prüfen 261 Aufgaben 1. Stellen Sie ein integrationstheoretisches Konzept des europäischen Einigungsprozesses dar. 2. Analysieren Sie die Argumente der Glienicker Gruppe hinsichtlich der differenzierten Integration in Europa und grenzen Sie diese Vorstellungen von dem Modell des Bundesstaates ab. 3. Erörtern Sie die Vorstellungen der Glienicker Gruppe unter den Kriterien Verfassungskonformität und Umsetzbarkeit. Erwartungshorizonte zu den Aufgaben 1 – 3 Mediencode: 72022-16 Bisher haben bei der Krisenbewältigung die nationalen Regierungschefs den Ton angegeben. Aber dieser Intergouvernementalismus ist den Aufgaben, die in einer Währungsunion zu bewältigen sind, nicht gewachsen. […] Wir benötigen deshalb endlich eine handlungsfähige europäische Exekutive, die die Reformpakete mit Krisenländern verhandeln, über Bankenschließungen entscheiden und die Bereitstellung öffentlicher Güter sicherstellen kann. Die Euro-Union braucht eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung. Diese Wirtschaftsregierung muss über abgestufte Durchgriffsrechte in die nationale Budgetautonomie verfügen. Solange die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen, kann es sich dabei nur um unverbindliche Empfehlungen handeln. Wer aber die Stabilitätskriterien verletzt, dem muss die Wirtschaftsregierung verbindlich vorgeben können, wie viel er einzusparen hat – an welcher Stelle, bleibt ihm überlassen. Die europäische Wirtschaftsregierung braucht auch ein Budget. Daraus fördert sie öffentliche Güter und speist einen Wachstumsfonds, um die Reformprozesse in den EuroStaaten zu begleiten. Prinzipiell könnte man dieses Budget über Steuern finanzieren. Es gibt aber begründete Vorbehalte dagegen, der Wirtschaftsregierung zu erlauben, umfänglich auf die mitgliedstaatliche Steuerbasis zuzugreifen. Deshalb bietet es sich an, das Euro-Budget über einen Mitgliedsbeitrag zu finanzieren, etwa in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Euro-Regierung muss durch ein Euro-Parlament gewählt und kontrolliert werden. Es liegt nahe, dieses mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus den Euro-Staaten zu besetzen, da es um die Bereitstellung der öffentlichen Güter in der EuroZone geht. Es gibt in unserer Gruppe aber auch Stimmen, die eine Besetzung durch Abgeordnete der nationalen Parlamente präferieren, um deren Anspruch, die Kontrolle über die Staatsausgaben in der Hand zu behalten, entgegenzukommen. So oder so sollten Länder, die in absehbarer Zeit den Euro einführen wollen, von Anfang an in die Verhandlungen zum Euro-Vertrag eingebunden werden. Das gilt auch für die Institutionen der Euro-Union – etwa durch eine Vertretung mit Rederecht, aber ohne Stimmrecht. Niemand sollte heute dem Trugschluss erliegen, die Krise werde sich beruhigen und die hastig zusammengezimmerten Stabilisierungskonstrukte reichten aus, um den Euro zu einem historischen Erfolg zu machen. Von einem der Gründerväter der Europäischen Union, Jean Monnet, stammt das Wort: „L’Europe se fera dans les crises.“ Die gegenwärtige Krise ist die wohl größte, die die Union in ihrer Geschichte durchzustehen hatte. Jetzt hängt es von uns ab, ob wir sie auch als große Chance nutzen. Jakob von Weizsäcker u.a., Euro-Vertrag – mobil, gerecht, einig, www.zeit.de, 25.10.2013 45 50 55 60 65 70 Nu r z u Pr üf zw ec ke Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs