956.2 Rettung der Europäischen Währungsunion oder Abschied auf Raten? M8 Der Euro-Rettungsschirm lich erhoben wird. Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, die Banken sollten die jährliche Gebühr für den Rettungstopf nicht von der Steuer abziehen können. „Einen Aufbau des Fonds auf Kosten des Steuerzahlers sollte es nicht geben“, erklärte der CDUAbgeordnete. EU-Nachrichten 06/27.3.2014, S. 4 EuroRettungsschirm Bezeichnung für die Gesamtheit aller Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der Eurozone, die dazu dienen sollen, die inanzielle Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zu sichern. M9 Die Europäische Währungsunion: Abschied auf Raten? Die Aulösung der Europäischen Währungsunion und die Rückkehr zu nationalen Währungen sind unter Ökonomen und in der Bevölkerung umstritten. Jüngsten Umfragen zufolge wollen 69 Prozent der Deutschen am Euro festhalten, 27 Prozent hingegen fordern die Rückkehr zur DMark. […] Es gebe mehrere Wege, die Eurozone abzuwickeln, das Festhalten an der Einheitswährung sei daher nicht alternativlos, wie die Bundesregierung behauptet. Der radikalste Weg wäre es, wenn ein Land oder mehrere Länder die Währungsunion Hals über Kopf verließen und zu ihren na90 5 5 10 10 15 20 [Zusätzlich zur EFSF und dem ESM wurde] von den Staatsund Regierungschefs der EU im Januar 2012 [ein weiteres Maßnahmenpaket] zur Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten beschlossen […] Zum Inhalt [dieses] Europäischen Fiskalpakts, der im Januar 2013 in Kraft [trat], gehört, dass die EU-Staaten möglichst ausgeglichene Staatshaushalte anstreben. So darf das jährliche Deizit höchstens 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Daneben müssen die einzelnen Staaten Schuldenbremsen einführen und diese bis 2018 in nationales Recht umsetzen. Werden die Deizitgrenzen überschritten, kann die EUKommission automatisch Sanktionen gegen das entsprechende Land verhängen und Geldstrafen bis zu 0,1% der Wirtschaftsleistung festlegen, die in den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingezahlt werden. Nach: Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aul. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013 Erklärilm „ESM“ Mediencode: 73006-11 Erklärilm „Europäischer Fiskalpakt“ Mediencode: 73006-12 Die EFSF und der ESM im Vergleich Name Europäische Finanzstabilitätsfazilität Europäsicher Stabilitätsmechanismus (EFSF) (ESM) Rechtsform Unternehmen (Zweckgesellschaft) intergouvernementale Institution nach nach Luxemburger Recht internationalem Recht Dauer temporär (Juni 2010 bis Juni 2013) dauerhafte Institution Kapitalstruktur abgesichert durch Garantien der gezeichnetes Kapital von 700 Mrd. €, davon: Euro-Staaten – 80 Mrd. € einbezahltes Kapital – 620 Mrd. € zugesagtes abrufbares Kapital Garantiestruktur Mitgliedstaaten, die selber Hilfe kein „step-out“ erhalten, leisten keine Garantien mehr („step-out“) Maximale Kredit440 Mrd. € 500 Mrd. € vergabekapazität Status als pari passu (gleichrangig zu bevorzugter Gläubigerstatus (im Falle von Gläubiger anderen Gläubigern) Zahlungsschwierigkeiten muss ein Gläubigerstaat den ESM nach dem IMF, aber vor anderen Gläubigern bedienen)1 1) Im Sinne einer Ausnahme (Übergangssituation) wird für den Beistand an die spanische Banken-Rekapitalisierung pari passu angewandt. Quelle: ESM N u r zu P rü fz e c k e n E ig n tu m e s C .C . B u c h n e r V e rl a g s