159 Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland zeigt sich unzufrieden: Zwar seien im Gesetz zentrale Forderungen der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden – wie die unbefristete Herausnahme neu errichteter Wohnungen, die Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre und die Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen. Das eigentliche Ziel – mehr bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten – werde nach Ansicht der BID jedoch eindeutig verfehlt. M 17 Mietpreisbremse – die Haltung der Verbände Interessenverbände – wie beeinfl ussen sie die Politik? M 18 Was sind Interessenverbände? Um ihre Interessen besser vertreten zu können, schließen sich einzelne Bürgerinnen und Bürger in Organisationen zusammen. Interessenverbände haben meist eine auf Dauer angelegte, feste Struktur, während Bürgerinitiativen organisatorisch eher lockere und in der Regel zeitlich begrenzte Zusammenschlüsse mit einem ganz konkreten Anliegen sind. Es gibt kaum Sachbereiche des Lebens, in der sich keine Interessenorganisation gebildet hat. Ein durch Vielfalt gekennzeichnetes Verbändewesen ist Merkmal einer funktionierenden pluralistischen Demokratie. Zu den wichtigsten Interessenverbänden gehören v. a. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Sofern die Interessenverbände auf die Gesetzgebung und andere politische Aktivitäten Einfl uss zu nehmen suchen, werden sie auch als „Pressuregroups“ bezeichnet. Im Unterschied zu Parteien stellen Interessenverbände nicht selbst Kandidaten bei der Wahl auf, sondern sie versuchen, indirekt auf Gesetzgebung und Verwaltung Einfl uss zu nehmen. Nach: Schülerduden Politik und Gesellschaft, 5. Aufl ., Mannheim u. a., 2005, S. 201 20 25 5 10 15 Der Verband Haus & Gru nd befürchtet eine Versch ärfung der Probleme. In einer Presse mitteilung heißt es, dass d as Festhalten der Bundesregierung an d er Mietpreisbremse von id eenloser Klientelpolitik statt von ei ner sozial orientierten Wo hnungspolitik zeuge. Nach Einschätzung von Haus & Grund sind s ich alle Experten einig, dass die in einigen Städten bestehen den Probleme mit der Mietpreisbremse e her verschärft als gelöst w ürden. Statt potenzielle Investoren abz uschrecken, sollte die Poli tik Bauwillige ermuntern zu investieren, fordert der Verband. Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB) kommentiert die Einigung der Koalitionsspitzen: „Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen […]. Das sind gute Nachrichten für Mieter. Erstmals wird es eine gesetzliche Vorschrift geben, die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindert. Und endlich muss derjenige den Makler zahlen, der ihn auch bestellt hat, also im Regelfall der Vermieter.“ © Copyright 2015 – IMMOVATION news_blog, Stimmen zur Mietpreisbremse: Showdown vor dem Verfassungsgericht?, www.immovation-blog.de, 26.2.2015 2015 beschloss die Regierung aufgrund immer stärker ansteigender Mieten das Gesetz zur Mietpreisbremse. Es sieht vor, dass die Miete beim Abschluss eines Mietvertrags max. zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in „angespannten Wohnungsmärkten“, die von den Landesregierungen für das jeweilige Bundesland ausgewiesen werden. Die Reaktionen der Verbände fi elen unterschiedlich aus. Der Immobilienverband IVD befürchtet, dass Wohnungssuchende künftig deutlich weniger freie Wohnungen angeboten bekommen. […] Außerdem sei das Gesetz nicht verfassungs-gemäß. 4.2 Wahlen – Parteien – Interessenverbände Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei g nt um d es C .C . B ch ne r V er la gs