161 15 20 M 21 Offi zielle Lobbyliste des Deutschen Bundestages Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. Grundsätzlich werden nur diejenigen Verbände in die öffentliche Liste aufgenommen, die eine Aufnahme von sich aus beantragt haben. […] Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pfl ichten verbunden. Die Eintragung in die Liste begründet […] keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises. Am 20.11.2015 waren insgesamt 2.274 Verbände auf der „öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ beim Deutschen Bundestag aufgeführt. ©Deutscher Bundestag, öffentliche Liste über die Registrierung vonVerbänden und deren Vertretung, www.bundestag.de, Abruf am 24.2.2016 5 10 M 22 Kontrovers diskutiert: Schaden Interessenverbände der Demokratie? Lobbyismus Der Begriff Lobbyismus bezieht sich auf die Vorhalle des Parlaments, die Lobby. Sie galt insbesondere in US-amerikanischen und britischen Parlamenten als der klassische Treffpunkt von Interessenvertretern und Abgeordneten. Lobbyismus beschreibt eine Methode der Einwirkung auf politische Interessenvertreter. Dabei geht es meist nicht um die Vermittlung allgemeiner Interessen, sondern um die gezielte Einfl ussnahme auf Gesetzesvorhaben. 4.2 Wahlen – Parteien – Interessenverbände 25 30 35 40 Die Soziale Marktwirtschaft ist hierzulande gesellschaftlicher Konsens. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Wirtschaft mit der Politik darüber diskutiert, wie Rahmenbedingungen angepasst und verändert werden müssen. Die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag und in den Ministerien sind auf diesen Dialog angewiesen. Sie fordern ihn aktiv ein, um aus unterschiedlichen Blickwinkeln in Erfahrung zu bringen, wie sich die Industrie und Wirtschaft verändert und was die Unternehmen brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten vom „kranken Mann Europas“ zum „German Wunder“ entwickelt – ein Erfolg, der sowohl politischen Reformen zu verdanken ist – an denen Interessenvertreter mitgearbeitet haben – als auch den Anstrengungen der Wirtschaft […]. Klare Regeln für Lobbying Eine Public Affairs-„Umfrage der Kommunikationsberatung MSL Germany“ zeigt, dass Lobbyisten selber mehr Transparenz breit befürworten. 19 % können sich ein umfangreiches, verpfl ichtendes Register vorstellen, in dem z. B. Budgets, Personalstärke und Ziele angegeben werden. 65 % sprechen sich für eine namentliche Registrierung aus, ohne die Erfassung weiterer Daten. Wir sollten uns wieder bewusst machen, [n]ur im offenen Austausch von Positionen mit Experten aus NGOs, Wirtschaft und Wissenschaft kann Politik gute Gesetze für das Land schaffen. Axel Wallrabenstein, Pro: Lobbyismus ist fester Bestandteil des demokratischen Prozesses, www.bpb.de, 29.9.2015 5 10 15 20 NGOs Nichtregierungsorganisationen (Organisationen wie Arzte ohne Grenzen, Amnesty International, Greenpeace) a) Pro: Lobbyismus ist fester Bestandteil des demokratischen Prozesses Axel Wallrabenstein Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um es C .C . B uc hn er V er la g