71 Q2 Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ Am 28. Februar 1933, einen Tag nach dem Reichstagsbrand, setzt Hitler eine Notverordnung durch, die der „Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ dienen soll: Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reiches werden bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereinsund Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegrafenund Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahme sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. Walther Hofer (Hrsg.): Der Nationalsozialismus. Dokumente 1933-1945, Frankfurt a. M. 502011, S. 55 Q3 „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ Das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ wird am 23. März 1933 von einer Mehrheit des Reichstages angenommen. Darin heißt es: Art. 1: Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […] Art. 2: Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstages und des Reichsrates als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. Walther Hofer (Hrsg.): Der Nationalsozialismus. Dokumente 1933-1945, Frankfurt a. M. 502011, S. 58 5 10 15 Q4 „Der Brandstifter“ Das „New York World-Telegram“ veröffentlichte diese Karikatur am 23. März 1933. Im Rauch der Fackeln sind die Worte „race hatred“ (Rassenhass) und „repression“(Unterdrückung) zu erkennen. 1. Interpretiere die Karikatur Q4. Gehe dabei insbesondere auf die Frage ein, ob auch die Nationalsozialisten Motive für das Anzünden des Reichstages hatten. 2. Erkläre mithilfe des Grundgesetzes Art. 79, 3, weshalb die Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ (Q2) mit unseren heutigen Staatsgrundsätzen nicht vereinbar wäre. 3. Erkläre, welche Absichten die Nationalsozialisten mit dem „Tag von Potsdam“ verfolgten (Q1, Verfassertext). Warum stellten sie sich in eine Reihe mit dem Preußenkönig und mit dem Reichspräsidenten? 4. Beim Foto Q1 wurde nachträglich der Hintergrund abgeschwächt. Beschreibe, wie sich dadurch die Wirkung des Bildes verändert. Nenne mögliche Gründe für die Bearbeitung des Bildes. 5. Erläutere, weshalb man im Zusammenhang mit dem „Ermächtigungsgesetz“ (Q3) auch von einer „Selbstaufl ösung des Reichstages“ spricht. 6. Begründe, warum die Nationalsozialisten nicht die Rechte des Reichspräsidenten beseitigen wollten. 5 10 Lesetipp: Willi Fährmann: Unter der Asche die Glut, Würzburg 2010 (Der katholische Zieglerlehrling Christian Fink wird nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in seiner Freiheit immer stärker eingeschränkt, sodass er immer öfter über eine Auswanderung nachdenkt.) 30003_1_1_2015_060_123_kap02.indd 71 05.02.15 07:53 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei g nt um d s C .C . B uc hn er V er la gs