508 Konfl ikte und Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg i „Ohne Worte.“ Karikatur von Horst Haitzinger vom 20. November 1990. Die Karikatur zeigt (von rechts nach links) den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, US-Präsident George Bush und den sowjetischen Staatspräsidenten Michail S. Gorbatschow. Auf der Schleife steht „In höchster Freude“. M3 „Charta von Paris für ein neues Europa“ Am 21. November 1990 erklären die Staatsund Regierungschefs der KSZE-Teilnehmerstaaten in Paris: Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an. […] Wir verpfl ichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. In diesem Bestreben werden wir an Folgendem festhalten: Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pfl icht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen fi ndet. Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie ist der beste Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle. […] In Übereinstimmung mit unseren Verpfl ichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki erneuern wir unser feierliches Versprechen, uns jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Wir erinnern daran, dass die Nichterfüllung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpfl ichtungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konfl ikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln. […] Die Gefahr von Konfl ikten in Europa hat abgenommen, doch es bedrohen andere Gefahren die Stabilität unserer Gesellschaften. Wir sind entschlossen, bei der Verteidigung der demokratischen Institutionen gegen Verletzungen der Unabhängigkeit, souveränen Gleichheit oder territorialen Integrität der Teilnehmerstaaten zusammenzuarbeiten. Dazu zählen illegale Aktivitäten unter Anwendung von äußerem Druck, Zwang und Subversion. In dem Bewusstsein, dass die friedliche Beilegung von Streitfällen eine wesentliche Vervollständigung der Pfl icht der Staaten ist, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, und dass beide wesentliche Faktoren für die Aufrechterhaltung und Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sind, werden wir nicht nur darum bemüht sein, nach wirksamen Verfahren zur Verhütung immer noch möglicher Konfl ikte durch politische Mittel zu suchen, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht auch geeignete Mechanismen zur friedlichen Beilegung eventueller Streitfälle festzulegen. Zitiert nach: www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86 a97cd/charta-data.pdf [Zugriff am 18. Mai 2015] 1. Fassen Sie die zentralen Aussagen der Quelle zusammen. 2. Erklären Sie den historischen Zusammenhang, der diese Erklärung 1990 möglich gemacht hat. 3. „Das Zeitalter der Konfrontation und Teilung Europas ist zu Ende gegangen“ (Zeile 1 f.). Prüfen Sie, ob Sie dieser Aussage angesichts der Entwicklungen seit 1990 zustimmen können. 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 4677_1_1_2015_482-535_Kap14.indd 508 17.07.15 12:19 Nu r z u Pr üf zw ck e Ei ge nt um d es C .C .B uc h er V er la gs