522 Konfl ikte und Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg • die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft; • die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; • die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und seine Weiterentwicklung, wobei […] geprüft wird, inwieweit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren sind, die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der Gemeinschaften sicherzustellen. Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips1, wie es in Artikel 3b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist, verwirklicht. Zitiert nach: Presseund Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin Nr. 16, 12. Februar 1992, S. 114 1. Untersuchen Sie, welche Ziele neu sind und welche bestehende Zielsetzungen weiterführen. H Die Beantwortung schließt ein Sowohl-als-auch ein. 2. Nehmen Sie Stellung dazu, inwiefern die genannten Ziele die Umsetzung von moralischen Vorstellungen widerspiegeln. M3 Mitterrand über die Bedeutung Europas für Frankreich Nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages hält der französische Staatspräsident François Mitterrand am 5. Juni 1992 vor Studierenden und Lehrenden des Institut d’Études Politiques in Paris eine Rede. Anlass ist das anstehende französische Referendum über den Vertrag: Von einer Generation zur nächsten haben wir gelernt, dass Frankreich Erbfeinde hatte; es waren allerdings nie dieselben! Frankreich hatte ungefähr ganz Europa zum Erbfeind. Die Zeit Englands ist wohlbekannt, aber die Spaniens ist auch noch nicht so lange her, und das österreichisch-ungarische Reich, Preußen, die Sowjetunion und Deutschland, oder sagen wir das Reich, das macht eine Menge Erbfeinde, und sogar ein paar zu viele, wenn man sich darin zurechtfi nden will. Ich erinnere mich, sie gezählt zu haben: In Wirklichkeit gibt es in Europa nur ein einziges Land, mit dem wir nie im Krieg waren. Das einzige Land, mit dem wir niemals Krieg geführt haben – es ist angelegen, daran zu erinnern, aber wir werden es nicht tun – das ist Dänemark. Kurz, Frankreich war die meiste Zeit ein unangenehmer Nachbar. […] Schließlich die letzte Alternative, diejenige, die ohne Zweifel die Debatte der nächsten Monate beherrschen wird: das Vaterland oder Europa? Handelt es sich um gegensätzliche Begriffe? Ist derjenige, der sich als Gemeinschaftseuropäer versteht, ein schlechter Patriot? Gibt derjenige sein Vaterland auf, der aus Patriotismus Frankreich, und nur Frankreich wählt – ohne die Nützlichkeit bestimmter Abkommen zu leugnen, aber ohne ein strukturell entscheidendes Abkommen, wie das von Maastricht, zu unterstützen? Ist er deshalb ein schlechter Europäer? Ich werde mich nicht auf diese Art von Diskussion einlassen. Ich habe einmal versucht, dies auszudrücken, indem ich sagte: „Frankreich ist unsere Heimat, aber Europa ist unsere Zukunft.“ Themenportal Europäische Geschichte (2009), URL: www.europa.clioonline.de/2009/Article=423 [Zugriff vom 10. Februar 2012] 1. Benennen Sie die Aspekte, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen nationalstaatlicher und europäischer Identität ergeben. 2. Formulieren Sie eine Rede zum Thema „Deutschland ist unsere Heimat, aber Europa ist unsere Zukunft“. H Notieren Sie die Passagen aus Mitterrands Rede, die übernommen werden können. Entscheiden Sie dann, was Ihrer Meinung nach ergänzt bzw. anders akzentuiert werden muss. M4 Die weltpolitische Herausforderung der EU Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erläutert 2005 in seinem Buch über „Imperien“ auch die weltpolitische Lage Europas: Europa ist durch die veränderten Konstellationen nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erheblich stärker herausgefordert, als man sich dies Anfang der 1990er-Jahre vorstellen konnte und wollte. Zunächst wurde das Ende des weltpolitischen Gegensatzes als Chance begriffen, die Teilung des Kontinents in zwei konträre politische Lager zu überwinden und den in Westeuropa begonnenen Prozess einer die Nationalstaaten übergreifenden wirtschaftlichen und politischen Integration schrittweise auf Mittelund Osteuropa auszudehnen. Rückblickend zeigt sich, dass man den befürchteten Widerstand Russlands überschätzt, während man die dabei auftretenden 5 5 10 1 Auf die EU bezogen bedeutet das Subsidiaritätsprinzip, dass die EU nur tätig wird, wenn ein Ziel auf europäischer Ebene besser erreicht werden kann als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. 15 20 25 30 10 15 20 25 4677_1_1_2015_482-535_Kap14.indd 522 17.07.15 12:19 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um de s C .C .B uc hn er V er la gs