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1013.4 Vertiefung: Haushalt 2015 3.4 Vertiefung: Haushalt 2015 – Schließung der „Investitionslücke“ durch ein „staatliches Investitionspaket“ oder „Vertrauen auf die Kräfte des Marktes“? Methode Politikzyklus Politik befasst sich immer mit Problemen. Dabei müssen politische Systeme beweisen, dass sie politische Probleme lösen können. Daran wird u.a. der Erfolg von Politik gemessen. Doch wie läuft diese Problembewältigung ab? Der politische Prozess kann mithilfe von Modellen dargestellt werden, denn die Bearbeitung von Problemen verläuft häufig nach einem ähnlichen Muster. Der Politikzyklus stellt ein solches Modell dar, in dem der Prozess – der zeitliche Ablauf – veranschaulicht wird. Handlungsdruck für die Politiker entsteht, wenn gesellschaftlich relevante Probleme öffentlich diskutiert werden. Dies gelingt dann, wenn viele Menschen oder starke Interessengruppen von diesem Problem betroffen sind. Ist eine Entscheidung einmal gefallen, wird sie unterschiedlich bewertet. Manchmal ist das Problem gelöst, oftmals aber kann davon keine Rede sein, auch deshalb, weil sich Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sehr schnell verändern. In diesem Fall muss die Politik erneut nach Lösungen suchen und der Politikzyklus beginnt von neuem. Deshalb wird Politik auch als eine (endlose) Kette von Versuchen zur Bewältigung politischer Probleme verstanden. Bearbeitungsschritte Leitfragen 1. Problem Worin besteht das Problem bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015? 2. Stellungnahmen und Gutachten von Sachverständigenrat, Memorandum-Gruppe, DIW, EU-Kommission Welche unterschiedlichen Zielvorstellungen über wirtschaftspolitisches Handeln gibt es? Welche Vorschläge machen die jeweiligen Akteure? Durch welche Maßnahmen sollen Zielvorstellungen umgesetzt werden? 3. Debatten über den Haushaltsentwurf im Bundestag Wie argumentieren Regierungsund Oppositionsparteien? Welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen stehen hinter den Argumenten? 4. Abstimmung im Bundestag Welche Position hat sich durchgesetzt? 5. Veränderte Problemsicht Wie wird das Problem nach der Entscheidung bewertet? Ist das Problem gelöst? Wie reagieren die Entscheidungsträger nach der Entscheidung? Problem Problem gelöst? Problem verändert? Auseinandersetzung Öffentliche Debatte Bewertung der Entscheidung Gesetzgebungsprozess Entscheidung Beschlussfassung Bisher haben Sie die theoretischen Grundlagen der nachfrageorientierten und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, ihre konkreten Maßnahmen und die Probleme bei der Verwirklichung von Wirtschaftspolitik kennengelernt. Ferner haben Sie ein Problemfeld analysiert, das sich mit der Staatsverschuldung und der Schuldenbremse beschäftigt. Nun werden Sie sich mit der in der Kapitelüberschrift genannten Kontroverse beschäftigen. Das dargestellte Fallbeispiel können Sie mit der Methode des „Politikzyklus“ bearbeiten. Bearbeiter Nu r z u Pr üf z ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs | |
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