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1033.4 Vertiefung: Haushalt 2015 Oktober 2014 April 2014 M27 Schließung der „Investitionslücke“ durch ein „staatliches Investitionspaket“ oder „Vertrauen auf die Kräfte des Marktes“? BERATER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK a) April 2014: Gutachten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden/Memorandum 2014 Die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen in Deutschland ist so einleuchtend, dass die entsprechende Forderung inzwischen selbst […] von der EU-Kommission erhoben wird. Eine steigende Lohnsumme sollte dann vor allem für den vollen Lohnausgleich bei einer Arbeitszeitverkürzung genutzt werden. […] Vor diesem Hintergrund begrüßt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik die aktuelle Forderung der IG Metall nach einer 30-Stunden-Woche als neuen Vollzeitstandard, um zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kommen. Bei den Staatsausgaben sind neben einer Steigerung des öffentlichen Konsums in Form von mehr Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Erziehung, Bildung und Kulturelles auch die staatlichen Investitionen zu erhöhen. Seit 20 Jahren sinken die Nettoinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden, seit 2002 sind sie sogar negativ. Es gibt also eine Investitionslücke; im Jahr 2012 lag sie bei fünf Milliarden Euro. […] Der Staat zehrt somit von seiner Substanz. Die Mittel für diese Investitionen sollten aus der Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und aus der Wiedereinführung der Vermögensteuer kommen. […] Deshalb fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihren Memoranden schon seit vielen Jahren Investitionsprogramme, allerdings in einem beträchtlich höheren Umfang. Hierbei geht es aber nicht um ein Wachstum des Wachstums wegen, sondern um die Erledigung dringender gesamtgesellschaftlicher Aufgaben: vom ökologischen Umbau über die bessere Bezahlung von Menschen in sozialen Berufen bis hin zu mehr Personal in Schule, Ausbildung und Lehre. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2014, S. 82-83 ENTSCHEIDUNGSTRÄGER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK b) Oktober 2014: Bundeshaushalt 2015 erste Lesung im Deutschen Bundestag Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht der Großen Koalition in ausgezeichneter Verfassung. […] Allerdings wies Gabriel auch auf Probleme hin: „Wenn Deutschland eine Achillesferse hat, dann in der Tat sind es die fehlenden Investitionen – und das schon seit mehr als zehn Jahren.“ Man weise gerne auf den Titel des Exportweltmeisters hin, „aber Investitionsweltmeister sind wir sehr, sehr lange nicht mehr.“ Es gehe dabei nicht nur um zu geringe Investitionen in öffentliche Infrastruktur, sondern es gebe seit mehr als zehn Jahren eine zu geringe Investitionsquote in der privaten Wirtschaft. „Das gefährdet auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ganz erheblich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland im Kern seiner Leistungsstärke auf Dauer von der Substanz lebt“, warnte Gabriel, der eine Stabilisierung der Energiepreise als eine entscheidende Rahmenbedingung zur Stärkung der Investitionstätigkeit bezeichnete. In diesem Punkt fand Gabriel die Unterstützung der CDU/CSUFraktion. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Michael Fuchs (schilderte) die nachlassende Investitionstätigkeit im öffentlichen wie im privaten Bereich. […] Kritisch äußerten sich die Oppositionsfraktionen. Für Roland Claus (Die Linke) steht fest, dass die falschen Schwerpunkte gesetzt werden: „Fast die Hälfte dieses Etats wird für Subventionen bei Steinkohle und Luftund Raumfahrt aufgebraucht.“ Bei der Kohle stehe man im Wort, aber bei der Luftund Raumfahrt handele es sich um die „Subventionierung staatsnaher Monopolisten“. […] Auch Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Investitionslücke: „Seit Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre.“ © Deutscher Bundestag, Gabriel: Wirtschaft ist krisenfest und stark, www.bundestag.de, 10.9.2014 BERATER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK c) November 2014: Herbstgutachten des Sachverständigenrates – „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ Für eine pathologische Schwäche bei den privaten Investitionen („Investitionslücke“), die es wirtschaftspolitisch zu kurieren gilt, gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Stattdessen sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen verbessert werden. Die vom Sachverständigenrat für sinnvoll erachtete Therapie setzt auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, zunächst die Effizienz der Wirtschaftsprozesse sicherzustellen und dann die Verteilungsergebnisse dem gesellschaftlichen Konsens entsprechend über das Steuerund Transfersystem zu verändern. Insgesamt ist mehr Vertrauen in Marktprozesse angebracht. […] Um gute Rahmenbedingungen für private Investitionen zu bieten, muss die Effizienz der Faktormärkte in Deutschland sichergestellt sein: November 2014 Nu r z u Pr üf zw ec k Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs | |
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