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1053.4 Vertiefung: Haushalt 2015 ENTSCHEIDUNGSTRÄGER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK h) März 2015: Bundesregierung plant bis 2018 Investitionsprogramm von 14 Milliarden Euro Der Bund stockt sein geplantes Investitionsprogramm um 50 Prozent auf 15 Milliarden auf und setzt dabei vor allem auf die Städte und Gemeinden. Eine hochrangige Koalitionsrunde beschloss nach Angaben der Regierung vom Dienstag, neben bereits angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich ein kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro zu schnüren. Es soll in erster Linie besonders finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, den Investitionsstau bei Straßen, Schulen und kommunalen Gebäuden abzuarbeiten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts will Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz der Zusatzausgaben einhalten, wie ein Sprecher sagte. Bislang hatten sowohl Schäuble als auch Kanzlerin Angela Merkel gebremst. Über eine Aufstockung des Programms könne erst entschieden werden, wenn entsprechendes Geld zur Verfügung stehe. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel antwortete nun auf die Frage, wie die Aufstockung möglich geworden sei: „Weil die Spielräume da sind.“ EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker hatte am Dienstagabend zu Reuters gesagt, zwar habe Deutschland wie alle anderen EU-Länder immer noch eine Investitionslücke, doch sei man mit zusätzlichen Ausgaben, auch einem kommunalen Programm, auf einem guten Weg. „Also, Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung“, sagte er. Ziel der Initiative der Bundesregierung ist, den großen Nachholbedarf in Deutschland bei Investitionen etwa in Straßenbau, Breitbandverkabelung oder Energie-Infrastruktur abzuarbeiten. Zudem soll mit Ausgaben in Zukunftsfeldern die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gesichert werden. […] „Wir verdoppeln das, was wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben.“ Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen in die Energieeffizienz investiert werden. Hinzu kämen rund 700 Millionen Euro für Städtebau, Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude. Ein zweiter Teil von drei Milliarden Euro kommt zustande, dass die einzelnen Ressorts ursprünglich sparen sollten, um das Betreuungsgeld von Familien zu finanzieren. Das übernimmt Schäuble jetzt aus Steuergeldern. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen die Ministerien investieren. Der dritte Teil ist das kommunale Investitionsprogramm. „Mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen“, sagte Gabriel. Wegen der Finanzschwäche vieler Städte und Gemeinden habe die Investitionskraft aber zuletzt stark gelitten. 1,5 Milliarden Euro sollen die Kommunen ab 2017 zusätzlich erhalten. Ein geplantes Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro soll nur den finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Dieses Sondervermögen soll 2018 auslaufen. © Thomson Reuters 2015, Schäuble genehmigt Kommunen eigenes Investitionsprogramm, www.de.reuters.com, 03.03.2015 F Aufgabe 3 Arbeiten Sie heraus, wie die Vertreter der Bundesregierung und Opposition die Absicht der Regierung, keine neuen Schulden zu machen, bewerten. F Aufgaben 1 – 5 Führen Sie nach der Bearbeitung des „Politikzyklus“ eine Pround Kontra Diskussion (J Methodenglossar) durch, in der Sie Ihre eigene Meinung zum Thema „Neue Schulden zur Schließung der Investitionslücke“ darstellen. Aufgaben Bearbeiten Sie die Materialien M25 – M27a-h (mithilfe der Methode „Politikzyklus): 1. Stellen Sie dar, welche Probleme sich bei der Finanzierung staatlicher Investitionen ergeben (M25, Methode: Schritt 1). 2. Arbeiten Sie die Argumente der Materialien M27a, c, d und g bezüglich der „Investitionslücke“ heraus und bestimmen Sie, an welchen wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen sich die jeweiligen Vorschläge orientieren (Methode: Schritt 2). 3. Analysieren Sie u.a. mithilfe von M26 anschließend die Argumente der Vertreter von Regierungsund Oppositionsparteien zum Investitionsbedarf in den Lesungen des Deutschen Bundestages (M27b, e und f) (Methode: Schritt 3). 4. Stellen Sie die Abstimmungsergebnisse über den Haushalt 2015 (M27f) dar (Methode: Schritt 4). 5. Analysieren Sie die Entscheidung der Regierungskoalition über neue Investitionen (M27h) vor dem Hintergrund von M27a, c, d und g. Ermitteln Sie, inwiefern die Große Koalition Vorschläge aus der Debatte um die „Investitionslücke“ aufgenommen hat (Methode: Schritt 5). März 2015 Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um d es C .C .B ch ne r V er la gs | |
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