1314.4 Vertiefung: Ankauf von unbegrenzten Staatsanleihen durch die EZB sich dieses vorher an den ESM-Rettungsfonds gewandt und seine Auflagen erfüllt hat. Aber nicht alle Instrumente des ESM sind an strikte Auflagen gebunden. Um beispielsweise Kreditlinien vom ESM zu erhalten und sich so für EZB-Anleihekäufe zu qualifizieren, muss ein Land lediglich die meist laxen Auflagen der EUKommission zum Abbau übermäßiger volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte und Haushaltsdefizite erfüllen. Damit nimmt das Anleihekaufprogramm unbeabsichtigt Druck von den Krisenländern, ihre Hausarbeiten zu machen und die eigentlichen Ursachen der Staatsschuldenkrise zu lösen. [I]n Italien, dem größten Staatsanleihemarkt im Euroraum, hat das Anleihekaufprogramm der EZB den Reformwillen wohl endgültig eingeschläfert. Der damalige Ministerpräsident Monti hat keine nennenswerte Arbeitsmarktreform durchsetzen können, weshalb die Lohnstückkosten weiter zu stark steigen und die Wettbewerbsund Steuerkraft Italiens hemmen. Während des Wahlkampfes im Frühjahr haben Reformen keine wesentliche Rolle mehr gespielt, die Politiker haben sich darauf verlassen, mit der EZB im Rücken unverwundbar zu sein. […] Statt die EZB einspringen zu lassen, wäre es weniger problematisch gewesen, wenn die Regierungen des Euroraums den ESM-Rettungsschirm ausreichend munitioniert hätten, um […] Schutz bieten zu können. ESM-Kredite müssen explizit von den Parlamenten beschlossen werden, werden von den Wählern kritisch beäugt und stellen eine höhere Hürde dar als das Finanzieren von Staatsausgaben mit der Notenpresse, das erst einmal niemandem weh tut. Am besten wäre es natürlich gewesen, wenn die Krisenländer ihre wirtschaftlichen Probleme eigenverantwortlich angegangen wären – so wie es die baltischen Staaten während der Finanzmarktkrise mit Erfolg getan haben. Jörg Krämer, Die EZB hat den Reformwillen eingeschläfert, www.handelsblatt.de, 26.7.2013 45 50 55 60 20 25 30 35 40 Aufgaben 1. Stellen Sie dar, worum es sich bei dem OMT-Programm der EZB handelt und welches Ziel durch die Anleihekäufe verfolgt wird (Einleitungstext, M19). 2. Erklären Sie auf der Grundlage von M20, welche Auswirkung die Bonität von Anleihen auf den Kurs und die Rendite (Zinsen) hat. Erläutern Sie, was steigende Kurse und sinkende Renditen (Zinsen) für die Krisenländer, die Wertpapiere auf dem Finanzmarkt anbieten, bedeuten. 3. Arbeiten Sie aus M20b-d die rechtlichen Fragen heraus, die sich in Deutschland in Bezug auf das OMT-Programm der EZB stellen. 4. Erläutern Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (M20e) und erklären Sie, warum diese Entscheidung für Deutschland noch nicht endgültig ist (M20d). 5. Arbeiten Sie aus den Texten in M21a-c und arbeiten Sie heraus • worin sich die Anleihekäufe QE von OMT-Ankäufen unterscheiden, • welche Ziele die EZB mit QE verfolgt. 6. Analysieren Sie die Kontroverse zur Ankündigung von unbegrenzten Staatsanleihenankäufen (OMT) durch die EZB (M22). Ermitteln Sie, inwieweit die Kontrahenten ökonomisch und politisch argumentieren. 7. Erörtern Sie die beiden Positionen und nehmen Sie Stellung (M22). F Aufgabe 4 Recherchieren Sie den aktuellen Stand des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C uc hn e V er la gs