1555.4 Vertiefung: Soll der Beitrittskandidat Türkei Mitglied der EU werden? b) 22.3.2014: EU-Parlamentschef Martin Schulz warnt vor Folgen der Twitter-Sperre Hintergrund zur Twitter-Sperre in der Türkei J Randspalte zu M16c Äußerlich entspannt mit mildem Lächeln steht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Rednerpult aus Plexiglas im Pressesaal des Ratsgebäudes der Europäischen Union in Brüssel. Er hört sich die kritischen Bemerkungen seiner europäischen Gesprächspartner gelassen an, auch die Fragen der Journalisten lässt er abperlen, während er flüchtig über seine grüne Krawatte streicht. Der türkische Premier, der zuhause wegen eines aufgedeckten Korruptionsskandals Minister feuern musste, ließ als Vergeltung für die Ermittlungen Hunderte Polizisten und Ermittler versetzen. Diese Maßregelung der Ermittlungsbehörden wurde von der EU als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gebrandmarkt. Erdogan erwiderte in Brüssel, die Unabhängigkeit der Justiz dürfe ja nicht zu einem Missbrauch ihrer Befugnisse führen. „Die Justiz darf nicht die Demokratie beherrschen“, sagte Erdogan, der sich gleichzeitig zur Gewaltenteilung in seinem Land bekannte. Der türkische Regierungschef war weit davon entfernt, einen Fehler einzugestehen oder dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy Besserung zu versprechen. Man habe aber „in aller Freundschaft“ über alles gesprochen. Beide Seiten wollten am Beitrittsprozess für die Türkei festhalten. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mahnte vorsichtig zur Einhaltung der Spielregeln: „Der Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen und politische Reformen sind die beiden Seiten der gleichen Medaille.“ Van Rompuy sagte, in der Türkei als Beitrittskandidat zur EU müssten weiter demokratische Grundsätze geachtet werden. „Das schließt die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit mit ein.“ Es sei wichtig, nicht hinter das Erreichte zurück zu fallen. Die Rechtsprechung müsse unabhängig agieren können, transparent und überparteilich. Bernd Riegert, Türkei und EU reden aneinander vorbei, www.dw.de, 21.1.2014 30 35 40 45 5 10 15 20 25 Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat das TwitterVerbot in der Türkei scharf kritisiert. Damit würden die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union erheblich belastet. Martin Schulz stellte unmissverständlich klar: Hier gibt es keine Kompromisse. „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.“ In einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ fügte er noch hinzu: „Sie sind das Fundament der EU.“ Jedes Land, das der Europäischen Union beitreten wolle, müsse beides garantieren. In den vergangenen Monaten aber habe die Türkei in diesen Punkten Rückschritte erkennen lassen. Zehn Tage vor Kommunalwahlen in der Türkei hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Zugang zu Twitter am Freitag sperren lassen. Bei einer Wahlkampfrede hatte er diesen Schritt zuvor angekündigt und erklärt, internationale Reaktionen seien ihm egal. Der Twitter-Bann löste im Inund Ausland einen Proteststurm aus. Selbst der türkische Präsident Abdullah Gül setzte sich über das Verbot hinweg. Gül nannte das Verbot in einer Twitter-Botschaft inakzeptabel, zumal es technisch ohnehin unmöglich sei, Twitter gänzlich zu verbieten. uh/djo (afp/dpa), Twitter-Sperre in der Türkei belastet EU-Beitrittsgespräche, www.dw.de, 22.3.2014 20 25 30 5 10 15 Nu r z u Pr üf zw e ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs