1696.1 Die EU und die Mitgliedsländer – werden wir von Brüssel „regiert“? José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident von 2004-2014, während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am 27.5.2014 Für die staatliche Bevormundung machen Bürger und Firmen in erster Linie die EUKommission verantwortlich. Die hat nun allerdings endgültig genug davon, als Buhmann für alles, was schief läuft, herzuhalten. […] Sogar wenn die EU-Kommission obsolete Regelungen wie die Gurkenkrümmungsvorschriften abschaffen wolle, werde es blockiert, kritisiert nun EU-Kommissionschef José Manuel Barroso jene Politiker, die Europa zu Hause bei den Wählern der Regelungswut bezichtigen. „Seit Jahr und Tag wird Europa lächerlich gemacht wegen seiner Vermarktungsstandards für Gurken“, klagte Barroso vor dem Europaparlament. Nun habe die Kommission beschlossen, diese einst vom Handel geforderten Vorgaben abzuschaffen, doch die Mehrzahl der EULänder sagte nein. Die Vermarktungsstandards für Obst und Gemüse waren einst vom Handel gefordert worden, weil genormte Ware leichter zu verpacken und transportieren ist. Die Kommission schlug nun vor, 26 der 36 Regeln über Bohnen, Blumenkohl, Melonen oder Gurken abzuschaffen. Doch die Agrarminister aus Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien und Spanien sträubten sich mit Verweis auf den Verbraucher, dem dann möglicherweise minderwertige Qualität untergejubelt werden könnte. Hannelore Crolly, EU kämpft gegen lächerliche Verordnungen, www.welt.de, 14.7.2008 20 25 30 5 10 15 40 45 30 35 Verordnung einhalten. Die Verordnung bestimmt ferner, dass jedes Bündel mindestens vier Bananen besitzen muss. Die Bündelverpackungen müssen ausreichend gekennzeichnet werden, so dass hinsichtlich der Art des Produkts, Herkunft, Gewicht und Güteklasse Klarheit herrscht. Bananen, die in bestimmten Anbaugebieten innerhalb der EU (wie auf Kreta oder Madeira) erzeugt werden, unterliegen bzgl. ihrer Mindestgröße Sonderregelungen, da die dort angebauten Bananen die Normgröße in der Regel nicht erreichen. Damit fallen sie dann aber automatisch unter Klasse II. Bananenarten wie Mehlbananen, Feigenbananen oder Bananen, die der industriellen Weiterverarbeitung dienen, fallen nicht unter die Verordnung. Bearbeiter M2 EU-Verordnungen für Obst und Gemüse – nationale Interessen der Landwirtschaft und des Handels a) 2008: Agrarminister der Mitgliedsländer gegen Kommissionspläne zur Abschaffung der Gurkenkrümmungsvorschrift Die Dänin Mariann Fischer Boel, von 2004 bis 2010 EU-Agrarkommissarin, nutzt den öffentlichen Druck und macht gegen den Vorschriften-Dschungel mobil – vor allem gegen das Bürokratiesymbol „Gurkenverordnung“. Bei Agrarund Handelsverbänden sowie im Berliner Landwirtschaftsministerium stößt Fischer Boel auf heftigen Widerstand. Erst nach Intervention des zuständigen Bundesministers Horst Seehofer (CSU) unterstützen die deutschen EUAbgeordneten die Pläne der Kommissarin. Obwohl 16 Mitgliedsländer auf der Verordnung beharren, kann Fischer Boel sich durchsetzen. 2009 streicht die Kommission etliche Qualitätsnormen – nicht nur für Gurken, sondern auch für andere Obstund Gemüsesorten […]. Für Landwirte […] ändert sich allerdings so gut wie nichts. Denn nach Abschaffung der Gurken-Verordnung einigen sich die großen Handelsund Agrarverbände auch ohne Brüssel auf dieselben Normen wie zuvor. Gerade Gurken sind nun mal praktischer zu verpacken, und die Verbraucher lassen krumme Früchte trotz günstigerer Preise weiter eher unbeachtet. WDR, Keine krummen Dinger, www.1wdr.de, 15.6.2013 15 20 25 5 10 b) 2009: EU-Agrarkommissarin setzt Abschaffung der Gurkenkrümmungsvorschrift gegen Widerstände durch Mariann Fischer Boel, EU-Agrarkommissarin 2004-2010, am 24.11.2005 in Brüssel Nu r z u Pr üf zw ck n Ei ge nt um d es C .C .B uc h er V er la gs