1736.2 Europäischer Rat und Europäische Kommission – die Exekutive der EU M5 Der Europäische Rat – Gipfel der EU-Staatsund Regierungschefs 6.2 Europäischer Rat und Europäische Kommission – die Exekutive der EU Die Tagungen des Europäischen Rates sind die Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der EU-Länder, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen entschieden wird. In der Regel finden jedes Jahr etwa vier Gipfeltreffen statt, die von einem ständigen Präsidenten geleitet werden. Welche Aufgaben hat der Europäische Rat? Der Europäische Rat erfüllt zwei Aufgaben: Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können. Der Europäische Rat nimmt zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda der EU, er ist jedoch nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen. Wer wirkt am Europäischen Rat mit? Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staatsund Regierungschefs der EU-Länder, dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates, der den Vorsitz der Tagungen innehat. Die Hohe Vertreterin der Union für Außenund Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls an den Sitzungen teil. Welche Aufgaben hat der Präsident des Europäischen Rates? Der Präsident des Europäischen Rates bereitet die Sitzungen des Europäischen Rates vor, leitet und lädt zu diesen ein. […] Welche Aufgaben hat die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik? Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (umgangssprachlich: EU-Außenministerin) ist zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vorsitzende des „Rates für Auswärtige Angelegenheiten“ und Außenbeauftragte des Europäischen Rates. Sie soll gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates die EU nach außen vertreten. […] Wie trifft der Europäische Rat seine Entscheidungen? Soweit die Verträge nichts anderes vorsehen, entscheidet der Europäische Rat im Konsens. In einigen Fällen entscheidet er einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit, je nach Bestimmungen des Vertrags. Nach: © Europäische Union 1995-2015, Europäischer Rat, www.europa.eu, Abruf am 30.10.2014 Der Europäische Rat, hier beim Gipfeltreffen in Brüssel am 23.4.2015, trifft mindestens viermal pro Jahr zusammen. 30 35 40 45 50 5 10 15 20 25 Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident, ist nach Herman Van Rompuy der zweite ständige Präsident des Europäischen Rates. Frederica Mogherini, ehemalige italienische Außenministerin, ist nach Catherine Ashton die zweite „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenund Sicherheitspolitik“. Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B ch ne r V er la gs