1756.2 Europäischer Rat und Europäische Kommission – die Exekutive der EU Aufgaben 1. Beschreiben Sie die Aufgaben des Europäischen Rates und der EU-Kommission als Exekutive der Europäischen Union (M5). 2. Arbeiten Sie die Ziele heraus, die der EU-Kommissionspräsident in seiner Amtszeit erreichen will, und stellen Sie dar, mit welchen Mitteln er diese umsetzen will (M6). 3. Vergleichen Sie die Exekutive der Europäischen Union mit der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland und arbeiten Sie die Unterschiede bezüglich der Aufgaben und der Legitimation heraus (M5 – M9, M19). 4. Nehmen Sie Stellung zu der These von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), dass die Wahl Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten die EU demokratischer gemacht habe (M9). M9 Die (historische) Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten Die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hat am Dienstag für den 59-jährigen Jean-Claude Juncker gestimmt. Die Staatsund Regierungschefs der EU hatten den Christsozialen Ende Juni […] für den Spitzenposten in Brüssel vorgeschlagen. Juncker erhielt die Stimmen von 422 der 729 anwesenden Abgeordneten – 250 votierten gegen den früheren Premier von Luxemburg. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate, mindestens 376 Ja-Stimmen. Parlamentspräsident Martin Schulz wünschte Juncker viel Erfolg und gab ihm mit auf den Weg, er solle sich nicht nur über seine Unterstützer im Parlament, sondern auch über seine Gegner freuen. „Denn ohne Gegner kein eigenes Profil.“ Der SPDPolitiker hatte ebenfalls auf den Spitzenjob gehofft. Juncker wird nach seiner heftig umstrittenen Nominierung Nachfolger von José Manuel Barroso, dessen Mandat am 31. Oktober ausläuft. Barroso gratulierte seinem Nachfolger über Twitter. „Herzlichste Glückwünsche an Juncker für seine Wahl zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission“, schrieb der Portugiese. […] Es war das erste Mal in der Geschichte der EU, dass das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt wurde. Die Christdemokraten hatten mit dem Spitzenkandidaten Juncker gesiegt, also sollte dieser nach Auffassung des Parlaments auch Kommissionspräsident werden. Bisher haben die Regierungen allein über die Ernennung entschieden, die das Parlament anschließend bestätigte. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) sprach von einem „historischen Tag“. Diese Wahl habe die EU demokratischer gemacht. Die Nominierung Junckers sei „eine Wende, eine kleine Revolution“, betonte im Namen der Sozialdemokraten deren Chef Gianni Pittella. Erstmals sei bei der Besetzung der Kommissionsspitze der Wählerwille berücksichtigt worden. Juncker hatte am Vormittag in einer Rede vor dem Parlament Schwerpunkte seiner Arbeit vorgestellt. Unter anderem will er die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Zudem forderte er einen starken neuen Außenbeauftragten für die Gemeinschaft. Sein Amt kann er ausüben, wenn das EU-Parlament im Herbst auch sein Kabinett gebilligt hat, das er in den kommenden Wochen zusammenstellen wird. Jeder der 28 EU-Staaten nominiert einen Kommissar, der künftige Kommissionspräsident entscheidet aber über die Zuteilung der Ressorts. syd/ler/Reuters/dpa, Europaparlament: Juncker zum neuen EU-Kommissionschef gewählt, www.spiegel.de, 15.7.2014 35 40 45 50 55 60 5 10 15 20 25 30 Nu r z u Pr üf zw ck Ei ge nt um d es C .C .B uc hn r V er la gs