1776.3 Das Europäische Parlament und der Rat der EU (Ministerrat) – Legislative der EU M10 Die Wahl zum neuen Europäischen Parlament 2014 6.3 Das Europäische Parlament und der Rat der EU (Ministerrat) – Legislative der EU at). Die Plenartagungen finden in Straßburg und Brüssel statt. Die Ausschüsse halten ihre Sitzungen ebenfalls in Brüssel ab. Quelle: http://europa.eu, © Europäische Union, 19952015, Für die Wiedergabe und Anpassung ist allein C.C. Buchner Verlag GmbH verantwortlich. Das Europäische Parlament wird von allen Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten für jeweils fünf Jahre gewählt. Es ist an drei Orten vertreten: Brüssel (Belgien), Luxemburg und Straßburg (Frankreich). In Luxemburg befinden sich die Verwaltungsstellen des Parlaments (Generalsekretari10 a) Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bei der Konstituierung am 1.7.2014 M11 Kompetenzen des Europäischen Parlaments seit dem Lissabon-Vertrag – in fünf Stichpunkten 1. Bereit für die Herausforderungen der Zeit: Der Lissabon-Vertrag verbessert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Allgemeinen und des Europäischen Parlaments im Besonderen. In einer Zeit, in der sowohl Europa als auch der Rest der Welt Antworten auf die Globalisierung, demografische Veränderungen, Terrorismus und Klimawandel finden und ihre Energieversorgung sichern müssen, kann kein einzelnes Land und keine einzelne Regierung wirksam alleine handeln. Nur wenn Europa in einer demokratisch verantwortlichen und transparenten Weise effektiv und kohärent zusammenarbeitet und mit einer Stimme spricht, kann es die Erwartungen der Bürger erfüllen. […] 2. Mehr Einfluss denn je: Mit dem Lissabon-Vertrag kann das Europäische Parlament mehr denn je an der Gestaltung Euro15 20 5 10 221 191 70 52 48 52 67 50 Konservative (EVP) Sozialdemokraten (S&D) Liberale (ALDE) EU-Skeptiker (EKR) Grüne (Grüne/EFA) Linke (KVEL/NGL) Nationalkonservative (EFDD) Fraktionslose 751 Sitze Nach: Europäisches Parlament, Ergebnisse der Europawahl 2014, www.europarl.europa.eu, Abruf am 14.12.2014 Fraktionen im Europäischen Parlament EVP: Europäische Volkspartei S&D: Socialists and Democrats EKR: Europäische Konservative und Reformisten ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten KVEL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke Grüne / EFA: Grüne / European Free Alliance EFDD: Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie Martin Schulz, SPD, Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012, Stand: Mai 2015 b) Das Programm des Präsidenten des Europäischen Parlaments Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), ist am Dienstag von den Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. […] Als eine der Prioritäten für seine zweite Amtszeit nannte Schulz den Kampf gegen die „dramatische Arbeitslosigkeit“ in Europa, besonders bei jungen Leuten. Sie erzeuge „Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“, was die Demokratie bedrohe. Die EU müsse den Bürgern zeigen, dass sie für sie da sei. Nur so könne sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, sagte der SPD-Politiker, der seit Januar 2012 an der Spitze der EU-Volksvertretung steht. EurActiv.de, Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident wiedergewählt, www.euractiv.de, 1.7.2014 10 15 5 5 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B ch n r V er la g