1816.3 Das Europäische Parlament und der Rat der EU (Ministerrat) – Legislative der EU den anderen Ländern haben die nationalen Politiker nicht den Mut, gegen ihre Regierungen vorzugehen. Das ist aber ein nationales Problem. Standard-Vorwurf: Das Europäische Parlament ist kein echtes Parlament, und die Exekutive bzw. Exekutiven spielen in der EU eine zu große Rolle. Dass das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, ist aus demokratischer Sicht nicht dramatisch. Zunächst kann das EP die Kommission auffordern, eine Initiative zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen. Das tut sie auch fast immer. Außerdem gibt es Länder wie Portugal, wo bei manchen Themen die Exekutive auch ein Initiativmonopol hat, ohne dass von einem demokratischen Defizit der portugiesischen Republik gesprochen wird. Schließlich wird dieses Initiativrecht von den nationalen Parlamenten selten bzw. nie wahrgenommen. Dieser Mangel ist also eher symbolisch. […] In der Tat ist die Anzahl der Anträge des EPs, die durchgesetzt wurden, viel höher als in unseren nationalen Parlamenten. Wir haben es also mit einem der mächtigsten Gesetzgeber der Welt zu tun! Standard-Vorwurf: Der EU fehlen Eigenschaften einer klassischen parlamentarischen Demokratie. Dazu gehört die Abwesenheit eines echten Parteiensystems und einer Öffentlichkeit. Dies kann man nicht bestreiten. Allerdings ist dies eine politische und keine juristische Lücke. Anders formuliert: Die Institutionen der EU sind nicht schuldig daran, wenn die Parteien nationale und keine europäischen Wahlkämpfe im Vorfeld der Europawahlen führen. […] FAZIT: Es gibt kein demokratisches Defizit der EU, sondern demokratische Defizite in unseren Staaten, weil unsere Parlamente die Arbeit des Ministerrates nicht hinreichend kontrollieren. Unabhängig davon muss das Europäische Parlament selbstverständlich gestärkt werden, weil die Gesetzgebung der EU – wegen der nationalen Regierungen – noch nicht ganz transparent ist. Die erste Verantwortung liegt jedoch bei den Bürgern, die sich zu wenig für die politische Auseinandersetzung auf EU-Ebene interessieren und involvieren, obwohl die Möglichkeiten gegeben sind. Stéphane du Boispéan, Pro/Kontra: Hat die EU ein Demokratiedefi zit? NEIN!, www.treffpunkteuropa.de, 12.8.2010 Der Autor ist Mitglied im Federal Committee der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Brüssel und ehemaliger Student im Master „EU-Angelegenheiten“ an der Sciences Po (Paris) und an der Freien Universität Berlin. 50 55 60 65 20 25 30 35 40 45 Aufgaben 1. Bilden Sie Zweiergruppen: Fassen Sie arbeitsteilig die Zusammensetzung und Aufgaben des Europäischen Parlamentes (M10 – M12) bzw. des Rates der Europäischen Union (M13 – M14) in Form eines Steckbriefes zusammen und erklären Sie sich anschließend gegenseitig Ihre Ergebnisse. 2. Vergleichen Sie die Zielvorstellungen des Parlamentspräsidenten (M10b) mit denen des Kommissionspräsidenten (M6). 3. Arbeiten Sie das Ergebnis der letzten Wahl des Europäischen Parlaments (EP) in M10a heraus und gehen Sie auf die Auswirkungen auf die Kommission (M6) und den Parlamentsvorsitzenden (M10b) ein. 4. Erläutern Sie die erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten des EPs seit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags. 5. Arbeiten Sie die Pround Kontra-Argumente in M15 heraus und stellen Sie Ihre Ergebnisse auf einer Wand zeitung oder Folie dar. 6. Erörtern Sie die Positionen der Autoren und nehmen Sie Stellung. Beachten Sie bei Ihrer Stellungnahme die rechtliche Konstruktion der Europäischen Union (M3, M4, M11 – M15). F Aufgabe 1 Erklären Sie Ihrem Nachbarn, was genau der Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union ist (M13). H Aufgaben 3 – 4 Berücksichtigen Sie bei der Beantwortung der Aufgaben den Erklärfi lm zu M12. Nu r z u Pr üf zw ck n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs