„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (GG Art. 20 Abs. 1) Das Sozialstaatsprinzip ist also ein Verfassungsprinzip des Grundgesetzes. Es gibt dem Staat den Auftrag, für eine gerechte Sozialordnung und einen Ausgleich sozialer Gegensätze gemäß dem Prinzip der Menschenwürde (GG Art. 1 Abs. 1) zu sorgen. Aber die Sozialpolitik des Staates nach dem Grundgesetz ist nicht im Einzelnen normiert. Sozialpolitik steht in Konkurrenz zu anderen Aufgaben des Staates. Deswegen, aber vor allem weil die konkrete Ausgestaltung politischen Akteuren und Parteien vorbehalten ist, kommt es fortlaufend zu Kontroversen. In diesem Kapitel erfahren Sie, was ein Sozialstaat ist und welches die entscheidenden Begründungen für den Sozialstaat sind. Am Beispiel von kontroversen Positionen zu den Arbeitsmarktreformen („Hartz-IV“) und der „Rente ab 63“ haben Sie die Gelegenheit, sich über die Ausgestaltung des Sozialstaats ein eigenes kriteriengeleitetes Urteil zu bilden. Kompetenzen Am Ende dieses Kapitels können Sie: • den Begriff des „Sozialstaats“ und einen Zusammenhang von Sozialstaat und Marktwirtschaft erläutern; • begründen, warum der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ maßgeblich mit dem Sozialstaat verbunden ist und Arten sozialer Gerechtigkeit beschreiben; • die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sozialstaats darstellen und staatliche Sozialpolitik im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes beurteilen; • die Zielsetzungen und Grundprinzipien staatlicher Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung erläutern; • die Probleme und die Herausforderungen des Sozialstaats an Beispielen (demografischer Wandel, Sicherung der Renten) beschreiben; • kontroverse Positionen zur Ausgestaltung des Sozialstaats analysieren und im Hinblick auf die Kriterien, Legitimität (Gerechtigkeit) und Effizienz (Finanzierbarkeit) erörtern; • am Beispiel der „Rente mit 63“ staatliche Handlungskonzepte analysieren. Die Kontroverse um den Sozialstaat – nur das „Nötigste“ oder das „sozial Gerechte“? 12 Was wissen und können Sie schon? 1. Analysieren Sie in Kleingruppen die links stehenden Karikaturen im Hinblick auf das Thema des Kapitels. Welche Probleme werden in den Karikaturen deutlich? 2. Diskutieren Sie, inwiefern die Bundesrepublik ein Staat ist, der den Namen „Sozialstaat“ verdient hat. Notieren Sie Ihre Einschätzungen in Thesenform. 3. Präsentieren Sie Ihre Ergebnisse im Kurs. F Aufgabe 1 Entwickeln Sie Fragestellungen, auf die Sie in dem Kapitel eine Antwort erwarten – und halten Sie diese schriftlich fest. Nu r z u Pr üf zw ck n Ei ge nt m d es C .C .B uc h r V er la gs