35312.1 Sozialstaat, verfassungsrechtliche Grundlagen des Sozialstaates H Aufgabe 4 Ordnen Sie die Aussagen, zu denen die Befragten Stellung beziehen sollten, den Arten von sozialer Gerechtigkeit in M3 zu und analysieren Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Arten von sozialer Gerechtigkeit, die für die Befragten ganz besonders wichtig oder weniger wichtig sind. Aufgaben 1. Stellen Sie die Ergebnisse der Befragung zur Einstellung der Deutschen zum Sozialstaat dar, die das Forsa-Institut im Auftrag des „Stern“ durchgeführt hat (M1a). Werten Sie auch die Ergebnisse der Umfrage zu der Möglichkeit sozialer Einschnitte aus (M1b). Vergleichen Sie im Anschluss daran die Ergebnisse der Befragung mit Ihrer eigenen Auffassung über die Bedeutung des Sozialstaats. 2. Erklären Sie, was man in Deutschland unter einem Sozialstaat versteht, indem Sie u.a. auf das Verhältnis von Sozialstaat und Marktwirtschaft eingehen (M1, M2). 3. Erläutern Sie den Begriff „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ (M3). Erklären Sie mithilfe von M1a – b den Stellenwert von „sozialer Gerechtigkeit“ für den Sozialstaat. 4. Beschreiben Sie stichpunktartig die einzelnen Arten der sozialen Gerechtigkeit und notieren Sie diese in Ihr Heft (M3). 5. Interpretieren Sie die Ergebnisse der Befragung des Allensbach-Instituts über die Frage „Was ist soziale Gerechtigkeit?“ (M3b). Vergleichen Sie abschießend Ihre Ergebnisse mit Ihren eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit. 6. Erläutern Sie in Partnerarbeit auf der Grundlage von M5 die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sozialstaats, indem Sie • zunächst die Artikel 20 und 28 hinsichtlich des Sozialstaatsziels erklären (M4); • und dann erläutern, inwiefern in den Artikeln 1, 3, 6 und 9 der Sozialstaatsgedanke präsent ist (M3, M4). • Vergleichen Sie Ihre Ergebnisse im Kurs. 7. Erläutern Sie, inwiefern die Forsa-Befragung (M1a) und die Allensbach-Befragung (M1b) die Aussage von Jürgen Papier (M5), dass der Sozialstaat ein „nicht unwesentlicher Teil der deutschen Identität“ sei, bestätigt. H Aufgabe 5 Erläutern Sie, wie Papier das Verhältnis des Sozialstaatsprinzips zu anderen im Grundgesetz verankerten Prinzipien sieht und was dies für die konkrete Umsetzung des Sozialstaatsziels in der politischen Praxis von Bund, Ländern und Kommunen bedeutet. Zusammenfassend ausgedrückt ist der Sozialstaat nicht die Verwirklichung eines in der Verfassung im Einzelnen vorgegebenen oder vorgeschriebenen Modells, sondern er ist zum großen Teil das Resultat politischer Gestaltung und Rechtsetzung. Auf demselben Weg, auf dem er entstanden und gewachsen ist, kann der Sozialstaat fortentwickelt, geändert, angepasst und grundsätzlich auch in Maßen wieder zurückgebaut werden. Dies gilt auch für Veränderungen bei den sozialen Sicherungssystemen. […] Nach der grundgesetzlichen Ordnung gibt es keine umfassenden, abstrakten und präexistenten verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Gestaltung der sozialen Sicherheit. Beim Sozialstaatsgebot handelt es sich um ein Ziel, dessen Erreichung der permanenten gemeinsamen Anstrengung der Gesellschaft, des Staates und jedes Einzelnen bedarf. Der Gesetzgeber muss innerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens die Werte des Sozialstaates gegebenenfalls durch seine Veränderung bewahren. Hans-Jürgen Papier, Das Sozialangebot des Grundgesetzes – der rechtliche Rahmen der sozialen Sicherung, www.kas.de, Abruf am 24.6.2015 140 145 150 155 160 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B ch ne r V er la gs