36312.3 Grundprobleme und aktuelle Herausforderungen des Sozialstaats 70 75 80 85 90 95 Diese demografische Herausforderung wirkt sich auf einschneidende Weise in den verschiedenen Bereichen des Sozialstaates aus. • Zum einen lässt sie den „Generationenvertrag“ brüchig werden; vor allem bei geringem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit gerät das Verhältnis zwischen beitragsund steuerzahlenden Erwerbspersonen auf der einen und den Rentnern auf der anderen Seite aus dem Gleichgewicht. Zugleich entstehen wegen der unterschiedlichen Belastungen beziehungsweise Leistungen neue politische Konfliktzonen zwischen Jungen und Alten sowie zwischen familialen und nicht-familialen Lebensformen, die wiederum zu neuem Handlungsbedarf für die Sozialpolitik führen und den Sparbestrebungen entgegenlaufen. • Für den Arbeitsmarkt […] hat der demografische Wandel ambivalente Folgen: Die gesellschaftlich notwendige Arbeit muss in Zukunft von einem kleineren Erwerbspersonenpotenzial bewältigt werden, was die Belastungen durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge verstärkt. Auf der anderen Seite dürfte die Nachfrage nach Arbeitskräften steigen Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Der Text ist eine überarbeitete Version der Einleitung seines Buches „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (Beltz Juventa). M16 Zehn Jahre Hartz IV: Eine Kontroverse über die Ausgestaltung des Sozialstaats zwischen Christoph Butterwegge und Holger Schäfer 5 10 15 Am 1. Januar 2015 ist das unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zehn Jahre in Kraft. Es hat unsere Gesellschaft tief gespalten, und zwar materiell wie mental. Noch immer scheiden sich an der nach einem früheren VW-Manager benannten Arbeitsmarktreform die Geister: Waren die Hartz-Gesetze nun ein großer Erfolg, wie die Politiker der etablierten Parteien und fast alle Massenmedien beteuern? Und wenn ja, für wen? Gibt es nicht erheblich mehr Verlierer als Gewinner der Reformpolitik, die von ihren Kritikern als neoliberal gebrandmarkt wird? Die meisten Kommentatoren bescheinigen dem Artikelgesetz, für enorme Fortschritte im Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit gesorgt, das Wirtschaftswachstum beflügelt und Deutschlands Wohlstand gemehrt zu haben. Sogar unter den zahlreichen Skeptikern sind nur wenige, die erkennen, dass Hartz IV zu Verschlechterungen in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geführt hat. Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht bloß der Arbeitsmarkt dereguliert, die Leiharbeit liberalisiert und der einzelne Transferleistungsempfänger stärker als bisher drangsaliert, die Bundesrepublik Deutschland vielmehr auch in einer bis dahin unbekannten Weise sozial fragmentiert und politisch formiert. 20 25 30 100 105 110 115 120 a) Hartz IV ist inhuman und muss rückabgewickelt werden und damit die Arbeitslosigkeit erheblich verringert werden, was dann entsprechende Kosten senkt. • Das Gesundheitssystem steht schon seit längerem unter hohem Kostendruck, der einerseits auf – durch neue und teurere Therapiemöglichkeiten entstandene – erhöhte Lebenserwartung zurückgeführt werden kann, andererseits auch auf Qualitätsund Effizienzmängel eines sehr fragmentierten Systems aus einer Vielzahl von Kassen und Anbietern. Der demografische Wandel wird Auswirkungen auf der Einnahmenund Ausgabenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung haben, da ältere Menschen durchschnittlich mehr Leistungen beanspruchen, gleichzeitig aber nur geringere Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden. Zugleich ist mit einer wachsenden Bedeutung sozialer Dienste wegen der Zunahme von chronischer Erkrankung, Behinderung und Pflegebedürftigkeit zu rechnen. Josef Schmid, Sozialstaat. Eine Institution im Umbruch, in: Stefan Hradil (Hrsg.), Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde, Frankfurt 2013, S. 440 f. Nu r z u Pr üf zw ck en Ei ge nt u d es C .C .B uc er V er la gs