753.2 Medien im Alltag und in der Demokratie M20 Wie die NSA das Auswärtige Amt ausforschte 5 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist offenbar systematisch vom amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden. In den neuesten von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten fi nden sich 20 Nummern, die die NSA dem Auswärtigen Amt zuordnete. In den vergangenen Wochen hatte WikiLeaks bereits insgesamt 125 Spähziele der NSA im Kanzleramt und verschiedenen Bundesministerien veröffentlicht. John Goetz/Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung, 20.7.2015 AUFGABEN 1. Analysiere die Karte M18. In welchen Weltregionen ist die Pressefreiheit besonders gefährdet? 2. Erläutere die in M19 genannten Gründe für die in vielen Weltregionen zu verzeichnende Verschlechterung der Pressefreiheit. 3. Hat die Öffentlichkeit ein Recht auf alle Informationen? Entscheide dich für eine der beiden gegensätzlichen Positionen und begründe deine Entscheidung (M20, M21). 4. Diskutiert in der Klasse über mögliche Gründe für eine Überwachung des Internets durch den Staat. M21 Pro und Kontra WikiLeaks – Hat die Öff entlichkeit ein Recht auf alle Informationen? 5 10 15 20 25 Weidenfeld: Nein. Im Gegenteil. Sie müssen in Demokratien verschiedene Formen der Kommunikation zulassen. Die Regierung etwa muss die Möglichkeit haben, bestimmte Dokumente als geheim zu kennzeichnen. Sonst würde sich ja die Kommunikation der Politik darauf beschränken, was sie sowieso öffentlich sagen wollen in Fernsehauftritten oder in Interviews. Damit wäre die Politik reduziert auf einen ganz minimalen Prozentsatz ihrer Kommunikation. Und das würde alle beschädigen. […] Lobo: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf mehr Informationen, als sie im Moment bekommt. Regierungen neigen offenbar dazu, Dinge im Geheimen zu besprechen, obwohl sie eigentlich in Volkes Auftrag handeln sollten. Dinge werden als geheim klassifi ziert, auf die die Öffentlichkeit durchaus ein Recht hat. Zu dieser Kontrolle ist ja die freie Presse da. WikiLeaks ist eine Art Verlängerung der freien Presse in das Internet zeitalter – als Quelle für investigativen Journalismus. Claudia Witte, www.tagesschau.de, 29.3.2011 WikiLeaks „We open governments“ ist das Motto von WikiLeaks: „Wir machen Regierungen transparent“. Die Organisation bietet eine Internetseite für sogenannte Whistleblower. Das sind Personen, die geheime Informationen an die Öff entlichkeit bringen. Frida Thurm, www.blog.zeit. de, 8.12.2010 Der SPD-Politiker war unter Gerhard Schröder Chef des Bundeskanzleramtes. 2005 bis 2009 war er Außenminister und in dieser Zeit scheinbar auch im Visier der NSA. Seit der Bundestagswahl 2013 leitet Steinmeier wieder das Auswärtige Amt. 10 Werner Weidenfeld, Jahrgang 1947, ist Professor für Politische Wissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Sascha Lobo, Jahrgang 1975, ist Blogger, Unternehmer und Berater. Nu r z u Pr üf zw ec ke n E ge nt um d es C .C . B uc hn er V rla gs