Grundlagen: Eurosystem und Verschuldungskrise 119 Das gilt allerdings nur bis zu einer bestimmten Obergrenze der gesamten Staatsverschuldung: Wenn 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf EuroBonds umgestellt sind, ist Schluss. Die darüber hinausgehenden Schulden – im Falle Italiens noch einmal 60 Prozent vom BIP – müssen die Regierungen wieder mit nationalen Anleihen finanzieren – und das würde exorbitant teuer. Denn Anleger würden noch mehr als heute vor spanischen oder italienischen Anleihen zurückschrecken, wenn die sichere Alternative EuroBonds auf dem Markt ist. Drittens: Die Eurozone gibt gemeinsame Anleihen heraus – aber ohne gesamtschuldnerische Haftung. Jeder Euro-Staat würde nur für einen Teil der Euro-Bonds geradestehen. Deutschland wäre als größtes Land mit 27 Prozent dabei, Malta als kleinstes nur mit 0,1 Prozent. Den Anlegern bringt diese Variante wenig, denn sie schmälert das Ausfallrisiko finanzschwacher Gläubiger wie Griechenland nicht. Deshalb, so verlangt die Kommission, müsse die Eurozone diesen Euro-Bond mit zusätzlichen Sicherheiten wie Bargeld oder Gold ausstatten. Die EU-Kommission hat selbst eingeräumt, dass die Varianten eins und zwei kurzfristig nicht realisierbar sind. Beide verstoßen gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Artikel 125 verbietet ausdrücklich, dass EU-Staaten für die Schulden anderer Länder haften [s. S. 113, AEU]. Dieser Artikel müsste geändert werden, was erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern kann. Mit dem EU-Vertrag vereinbar und damit kurzfristig machbar ist nur Variante Nummer drei. […] Die deutsche Bedingung: Die Eurozone muss erst Fiskalunion werden – mit Durchgriffsrechten auf die Haushaltspolitik der Krisenstaaten. Kanzlerin Angela Merkel verlangt eine entsprechende Änderung des EU-Vertrags. Über die ökonomischen Folgen streiten die Fachleute. Befürworter glauben, dass die Eurozone nur mit EuroBonds überleben kann. „Um die harten Reformen der kommenden Jahre durchzuhalten, brauchen die Krisenländer beides: Druck und Unterstützung. Intelligent konstruierte Euro-Bonds liefern diese Kombination“, meint der Ökonom Jakob von Weizsäcker, der eines der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Euro-Bond-Modelle erdacht hat. „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden bewirkt nichts Gutes. Denn sie nimmt den hoch verschuldeten Ländern jeden Anreiz zum Sparen“, widerspricht Ökonom Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts CEPS. (Ruth Berschens, in: Handelsblatt v. 24.11.2011, S. 6) Erläutern Sie die Kernidee und die drei Varianten von Euro-Bonds sowie deren Realisierungschancen und ökonomische Folgen. Vergleichen Sie die von Commerzbank-Chef Martin Blessing vorgeschlagene Variante für Euro-Bonds (Grafik) mit den drei Varianten und beurteilen Sie seinen Vorschlag. Beurteilen Sie schließlich die besondere Situation Deutschlands in der EU aus verschiedenen Perspektiven anhand der Karikaturen. 1 2 3 25 30 35 40 45 50 55 60 65 Nu r z u P üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs