Kontroverse 135 Kontroverse Kontroverse 1: Sparen oder Wachsen? 1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben Kein Euro-Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt. 2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder in der Eurozone nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen – und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon so festgeschrieben. 3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. So will es eine neue Vorschrift im Lissabon-Vertrag. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an. 4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten. 5. Du sollst Investoren nicht verunsichern Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtssicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben. 6. Du sollst gemeinsam handeln Die Eurozone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln. 7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten wie dich selbst Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Eurozone äußern sich dazu nicht. 8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden. 9. Du sollst auf die größten Volkswirtschaften hören Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Eurozone. Das steht so nirgends, wird aber mittlerweile von fast allen akzeptiert. 10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen Die Eurozone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die […] EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben, hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 28 Staaten machbar sind, werden sie eben von den Euro-Staaten allein beschlossen. (Donata Riedel, in: Handelsblatt v. 6.12.2011, S. 7) Pro: Die zehn Gebote … Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs