815.3 Kann und soll die Staatsverschuldung gebremst werden? M14 Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schließt sich M 15 Schäubles zäher Kampf um den Haushalt ohne Neuverschuldung Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (Art. 109 III S. 3 GG). 3. Inkrafttreten: Der Bund hat das neue Haushaltsrecht erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; die Länder dürfen von 2011 bis Ende 2019 von den Vorgaben des neuen Art. 109 III GG abweichen. Eggert Winter, http://wirtschaftslexikon.gabler.de (27.1.2015) 250 Bundeshaushalt 20130313-DE04Quellen: Bundestag, BMF, Zahlen gerundet Angaben in Mrd. Euro Nettokreditaufnahme: FinanzplanSoll Eckwerte 2015 2016 201720142013 Ist 2012 6,422,5 17,1 0,0 5,0 9,4 Ausgaben Einnahmen 284,3 306,8 284,9 302,0 290,5 296,9 299,2 299,2 308,4 303,4 Überschuss 318,0 308,7 Fiskalpolitik Sie beinhaltet alle Maßnahmen des Staates, mit denen über die Veränderung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben die konjunkturelle Entwicklung gelenkt werden soll. Basierend auf den Annahmen von John Maynard Keynes (1883 – 1946) soll der Staat dabei vor allem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinlussen, um die Beschäftigung in der Volkswirtschaft zu verbessern. Die Staatsausgaben und Staatseinnahmen sollen antizyklisch, also entgegen dem Konjunkturverlauf, ausgerichtet werden. Nach: Wolfgang Eggert, http:// wirtschaftslexikon.gabler.de (27.1.2015) Vom nächsten Jahr an zeigt die Graik für die Neuverschuldung Werte konstant auf Höhe des Nullpunkts. Auch wenn in der Vergangenheit der Haushaltsausgleich schon öfter vorhergesagt wurde, spricht diesmal viel dafür, dass es so kommt wie Wolfgang Schäuble plant. Nicht nur der Finanzminister, sondern die gesamte große Koalition hat sich diesem Zielverplichtet. Einen Etat ohne neue Schulden hat es seit 1969 nicht mehr gegeben. Das lässt erahnen, wie groß die dahinter stehende Aufgabe ist. Wenn mehr als viereinhalb Jahrzehnte hindurch Haushalt um Haushalt auf Kredit gebaut wurde, ist es schwer, damit Schluss zu machen – aber auch höchste Zeit. Der (zu erhoffende) Erfolg hat drei Väter – aber auch drei Opfer. Natürlich gehört zu denen, die sich den erfolgreichen Ausgang der Konsolidierungsbemühungen auf die Fahnen schreiben können, als Erstes der Finanzminister. Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Jahren die Ausgabenschatulle geschickt verteidigt. Doch gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass die FDP in der alten Koalition dabei behillich war. Auch nachdem ihr Lieblingsprojekt Steuersenkung gestorben war, pochten die Liberalen auf eine sparsame Haushaltspolitik. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt der Blick auf die Planung der großen Koalition. Die Ausgaben steigen vom Jahr 2016 an wieder kräftig. Überschüsse, die Schwarz-Gelb für die Zeit nach 2015 an5 10 15 45 20 25 30 N u r zu P rü fz w e c k e n E ig e n tu m d e s C .C . B u c h n e r V e rl a g s