835.3 Kann und soll die Staatsverschuldung gebremst werden? M17 Am Schuldenabbau führt kein Weg vorbei Schäuble (CDU) warnte davor, den Bericht über zu bewerten. Zentrale Aussage sei, wenn man alle Probleme für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte bis 2060 lösen wolle, gebe es einen Anpassungsbedarf von 0,5 Prozent des BIP je Jahr. mas, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.3.2014 Insbesondere die wirtschaftlich angeschlagenen Franzosen und Italiener ärgern sich über die vermeintlich „unselige Sparpolitik“ in der Eurozone. „Mehr Flexibilität“ heißt das Stichwort – das klingt zwar logisch, trägt aber Eulen nach Paris und Rom. Denn auch der erst kürzlich verschärfte Stabilitätspakt nimmt Rücksicht auf die Situation der Mitgliedsstaaten. So haben zum Beispiel Frankreich und Spanien jeweils zwei Jahre länger Zeit bekommen, ihr Haushaltsdeizit wieder unter die 3-Prozent-Marke zu drücken – wenn auch nur unter der Aulage von Strukturreformen. Der Stabilitätspakt erlaubt also durchaus ein maßvolles Konsolidierungstempo, um die Krise nicht durch überzogenes Sparen noch weiter zu verschärfen. […] Auch andere Krisenländer in der Eurozone durften ihr Konsolidierungstempo drosseln. Mehr staatliche Investitionen, wie sie die Spar-Kritiker fordern, sind grundsätzlich ebenfalls möglich, allerdings muss die EU-Kommission dem zustimmen. […] Tatsächlich haben viele Euroländer nach wie vor sehr hohe Schulden – und hätten bei einer neuerlichen schweren Rezession Schwierigkeiten, iskalpolitisch gegenzusteuern. Wer bereits stark verschuldet ist und zudem ein hohes laufendes Deizit aufweist, hat kaum noch Spielraum zur Krisenbekämpfung. Und vom Finanzmarkt würden solche Staaten nur schwerlich Geld bekommen. Deshalb ist es so wichtig, die Staatsdeizite in moderatem Tempo weiter zu senken. Selbstverständlich muss der Staat auch und gerade in einer Krise genau aufpassen, ob und wofür er sein Geld ausgibt. Konjunkturprogramme verdienen ihren Namen nur, wenn sie den Auslastungsgrad der Wirtschaft spürbar erhöhen können, nicht aber, wenn das Geld nur ausgegeben wird, um die Bürger und die Wirtschaft vor notwendigen Anpassungen zu bewahren. Denn der Staat kann nur vorübergehende Ausfälle der privaten Nachfrage ausgleichen, nicht aber dauerhafte Rückgänge. Zudem können Konjunkturprogramme keine strukturellen Probleme lösen. © 2014, IW Medien • iwd 28, Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, 10.7.2014, S. 1 Stabilitätsund Wachstumspakt Außer in Zeiten einer konjunkturellen Rezession oder bei außerordentlichen Ereignissen wie Naturkatastrophen belegt die Vereinbarung die EU-Mitgliedstaaten, deren Deizite im öffentlichen Haushalt über 3% bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen, mit Sanktionen. Beträgt der Rückgang des BIP eines Mitgliedstaates in einem Jahr weniger als 0,75%, dann müssen Länder mit übermäßigen Deiziten innerhalb einer bestimmten Frist Budgetkorrekturen vornehmen. Geschieht dies nicht, wird der EU-Rat in der Regel Sanktionen beschließen. Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aul. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013  Beschreiben Sie – auch mithilfe der Karikatur – mögliche negative Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Finanzpolitik der Bundesrepublik (M 12, M 13). 2 Zeigen Sie anhand von M 15 auf, dass die Experten aus M 16 mit ihrer Annahme einer stetig anwachsenden Staatsschuld unter Umständen nicht recht behalten könnten. 3 Erläutern Sie, warum nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft der Stabilitätsund Wachstumspakt nicht noch weiter gelockert werden sollte (M 17). Aufgaben gehalten werden, sinkt die Schuldenquote stetig, [so ein Expertenbericht]. Auch ohne Einbeziehung der großen Koalition zeigt sich, dass die altersabhängigen Ausgaben in den nächsten Jahrzehnten kräftig steigen werden, je nach Szenario von derzeit knapp 26 Prozent des BIP auf 28,7 Prozent bis 32 Prozent. Finanzminister Wolfgang 10 15 20 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 Erklärilm „Staatsverschuldung“ Mediencode: 73006-06 N u r zu P rü fz w e c k e n E ig e n tu m d e s C .C . B u c h n e r V e rl a g s