169 4.3 Herrschaft und Kontrolle: Regierung und Opposition Wer kontrolliert die Regierung? M 5 Die Opposition – Gegenspielerin der Regierung 20 25 30 Die politische Grenzlinie verläuft in erster Linie nicht mehr zwischen dem Parlament auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite, die entscheidende Trennungslinie liegt in einem parlamentarischen System zwischen der Regierungsbeziehungsweise Parlamentsmehrheit und der Regierung auf der einen sowie der Opposition auf der anderen Seite. Die Regierungsmehrheit, die heute einen Regierungschef wählt, kann morgen nicht so tun, als ob sie mit dessen Person und Regierung nichts verbinde. Durch eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem von ihr gestellten Regierungschef würde sie sich selbst einen Fehler bescheinigen – nämlich denjenigen, den falschen Kanzler gewählt zu haben. Die Brücke, über die Parlamentsmehrheit und Regierung im heutigen parlamentarischen Regierungssystem verbunden sind, bilden die Parteien. Jedoch muss dies nicht unbedingt bedeuten, dass Regierung und Parlamentsmehrheit eine absolute Einheit darstellen. Die unterschiedliche Intensität der Beziehungen zwischen diesen beiden Organen hängt in erster Linie ab von der Anzahl der Parteien, die zur Bildung einer Regierung notwendig sind. Emil Hübner, Informationen zur politischen Bildung Nr. 227, Parlamentarische Demokratie 1, Neudruck 1993, S. 26 f. 5 10 15 Regierung Welche Aufgaben hat die Opposition? Sachliche und personelle Alternativen Wahl Unterstützung Personelle Verflechtung Kritik Regierungsmehrheit Parlament Opposition Politische Willensbildung Information Werben um Mehrheiten Integration Politische Willensbildung Information Werben um Mehrheiten Integration Begrenzte Mitwirkung1 Bevölkerung Kontrolle Nach: Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 67 260, 1 über Ausschüsse, evtl. Bundesrat Nu r z ur P rü fzw ck en Ei ge n um d es C .C . B uc hn er V er la gs