171 M 7 Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Donth 45 50 55 60 65 70 75 80 Herr Donth, wieso braucht die Regierung eine Kontrolle durch den Bundestag? Macht an sich birgt die Gefahr in sich, dass sie missbraucht werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Ausübung der Macht durch die Regierung eine Kontrolle durch das Parlament, die gewählten Vertreter des Volkes, erfährt. Dies geschieht üblicherweise und prinzipiell durch die Opposition, aber auch durch die die Regierung tragenden Parteien. Kritiker sagen oft, dass eigentlich nur die Opposition die Regierung kontrollieren würde. Können Sie diesen Vorwurf aus der Sicht der Regierungsfraktionen entkräften? Jeden dieser Kritiker würde ich gerne einmal zu einem Praktikum in den Bundestag einladen oder auch nur in eine Fraktionssitzung der CDU/CSUFraktion. Allein zu unserer Fraktion gehören schon zwei Parteien, dazu kommen Sitzungen der entsprechenden Landesgruppen jede Sitzungswoche. Diese diskutieren Themen sehr kontrovers und bringen sehr viele unterschiedliche Aspekte zur Sprache. Auch die Minister der eigenen Partei müssen sich gegenüber diesen Gremien für ihre Entscheidungen und Beschlüsse rechtfertigen. Letztlich gibt es für alle Abgeordneten im Bundestag die Bilanz; spätestens nach vier Jahren müssen sich alle wieder vor den Wählern verantworten und sich an ihren Taten und Aussagen messen lassen. Da werden die Regierung und deren Partei(en) natürlich auch kritischer beäugt, als die Opposition. Und da jeder meiner Kollegen sich dann in seinem Wahlkreis den Bürgern stellt, ist eine Kontrollfunktion auch hier durchaus erfüllt. Die jetzige Regierung der Großen Koalition verfügt über eine überwältigende Mehrheit im Parlament. Wie wirkt sich dies auf die Kontrollaufgabe des Parlaments aus? Ich würde behaupten, fast gar nicht. Natürlich waren den beiden Oppositionsparteien aufgrund ihres Wahlergebnisses von zusammen rund 20 % zunächst manche Kontrollrechte versagt. Dies betraf z. B. die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder einer Enquete-Kommission, sowie die Durchsetzung einer öffentlichen Anhörung in einem Ausschuss. Deshalb haben wir die Geschäftsordnung so geregelt, dass dafür in dieser Wahlperiode nicht die sonst üblichen 25 % erforderlich sind, sondern 120 Oppositionsabgeordnete ausreichen. Außerdem wurde Grünen und Linken zusätzliche Redezeit zugestanden. Ich denke, die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, der Opposition entgegen zu kommen, um eine Kontrolle der Regierung, auch durch Parlamentarier, die nicht in einer Regierungsfraktion sitzen, zu gewährleisten. Allerdings ist auch die Große Koalition, obgleich vor der Wahl von vielen Wählern durchaus gewünscht, keine Liebesheirat gewesen. Man kann also keineswegs sagen, dass die Parteien sich überall nur einig sind und nicht auch hier eine gewisse gegenseitige Kontrolle stattfi ndet. Kontrolle 5 10 15 20 25 30 35 40 Michael Donth (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestags und vertritt dort seit 2013 den Wahlkreis Reutlingen. Enquete-Kommissionen überfraktionelle Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe 4.3 Herrschaft und Kontrolle: Regierung und Opposition Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V rla gs