33 1.3 Mitbestimmung in der Gemeinde 40 45 50 55 für die Stadt. Mit dem gesparten Geld könnten andere, längst fällige Vorhaben realisiert werden. Ich denke da z. B. an die Renovierung der Schulgebäude.“ Toni Sandronella, Eisdielenbesitzer: „Von der hohen Besucherzahl des Freibades profi tieren auch die örtlichen Restaurants, Cafés und Biergärten. Nach dem Schwimmbadbesuch kommen viele Gäste in die zahlreichen Gastronomiebetriebe. Bei einer Schließung müssten wir mit erheblichen fi nanziellen Einbußen rechnen.“ Naomi Kerner, Vorsitzende der Natur schutzjugend Oberotterlingen: „Natürlich hätte ich auch gerne ein Freibad in Oberotterlingen. Aber man sollte bedenken, dass die Vögel im angrenzenden Naturschutzgebiet durch das Verkehrsaufkommen und den Lärm beim Brüten erheblich gestört werden. Wozu zeichnet man ein Naturschutzgebiet aus, wenn die Natur dort doch nicht geschützt wird?“ Christina Prosinka, Gründerin der Bürgerinitiative „Pro Freibad“: „Unsere Kinder haben im Sommer keine Möglichkeit, sich zu erfrischen. Das nächste Schwimmbad ist zwanzig Kilometer entfernt, ein Freibad gibt es in der näheren Umgebung überhaupt nicht. Nachdem von der Gemeindevertretung im letzten Jahr der Plan eines kommunalen Kinos abgelehnt wurde, muss die Stadt nun endlich beweisen, dass sie nicht immer auf Kosten der Kinder und Jugendlichen sparen will.“ 20 25 30 35 Bürgerinitiative Ein von Parteien und Verbänden meist unabhängiger Zusammenschluss von Bürgern, die sich zu einer Aktionsgruppe zusammenfi nden, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Meist richtet sich eine Bürgerinitiative gegen ein verkehrspolitisches Projekt (Bau einer Straße oder eines Flughafens) oder gegen die Bebauung von Naturschutzgebieten. Im Unterschied zu politischen Parteien versuchen sie nicht, über Wahlen politische Macht zu erlangen. Es gibt mehrere tausend Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik Deutschland. M 3 Ablaufmodell einer Bürgerinitiative Horst Pötzsch, Die deutsche Demokratie, 4. Aufl ., Bonn 2005, S. 48 Einzelne Bürger empfinden bestehende Verhältnisse als misslich oder wollen die Verwirklichung öffentlicher Planungen verhindern. Die Bürger betreiben Öffentlichkeitsarbeit: Flugblätter, Zeitungsanzeigen, Artikel in der Lokalzeitung. Briefe an Verwaltung, Gemeinderat, Fraktionen und Parteien. Sie bleiben ohne Erfolg. Gründung einer Bürgerinitiative (Schaffung eines organisatorischen Rahmens; Wahlen), Öffentlichkeitsarbeit, Gewinnung von Mitstreitern, Einschaltung von Experten. Parteien schalten sich ein: Presseerklärungen, Anfragen an die Verwaltung. Verwaltung und Mehrheitsfraktion(en) suchen nach Kompromissmöglichkeiten. Mögliche Kompromisslösungen prüfen. Die Bürgerinitiative muss sich entscheiden, ob sie sich zufrieden geben und auflösen will oder eine neue Aktion einleitet. Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 4 Phase 5 Phase 6 Phase 7 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs