233Global Governance: Idee und Realität Global Governance als Antwort auf globale Herausforderungen In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass die Nationalstaaten ihre Fähigkeit zur wirksamen Steuerung von innergesellschaftlichen und grenzüberschreitenden Entwicklungen immer mehr eingebüßt haben. Globale Umweltprobleme, internationaler Terrorismus, weltweite Migration oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) stellen grenzüberschreitende Probleme dar, die einen hohen internationalen Regelungsbedarf haben. Grunderkenntnis ist dabei, dass sich bei globalisierten Problemlagen auch die Politik globalisieren müsse. Global Governance meint das Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren von der lokalen bis zur globalen Ebene, eingebettet in eine globale Rechtsordnung. Der Begriff bedeutet ausdrücklich nicht: eine Weltregierung. Global Governance bezeichnet den praktischen Versuch, in einem System geteilter und sich überlappender Souveränitäten politische Steuerungsfähigkeit wiederzuerlangen und Konfl ikte friedlich zu lösen. Diese neue „Weltordnungspolitik“ zeichnet sich durch mehrere Merkmale aus: • Eine wirksame globale Problemlösungspolitik setzt auf allen politischen Ebenen an (lokal, regional, national, global). • Regierungsleistungen werden auf der Ebene erbracht, die dafür am besten geeignet ist (Subsidiaritätsprinzip). • Die Vernetzung zwischen lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene wird verstärkt. • Für die Problemlösung sind neben formellen auch informelle Regelungen von Bedeutung. • Staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure werden einbezogen und arbeiten zusammen. • Im Sinne der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit muss ein Konsens über menschenrechtliche Mindeststandards gefunden und von den Akteuren etabliert werden. Im Zentrum einer Global Governance-Architektur stehen internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die EU oder die WTO. Darüber hinaus gewinnen unterhalb einer festen Organisationsform stabile und dynamische multilaterale Abkommen und Konferenzen (internationale Regime), Netzwerke und internationale Ordnungsprinzipien (wie das Völkerrecht) zunehmend an Bedeutung. Diese Institutionen führen zu einer stärkeren Verhaltensverlässlichkeit der Staaten. In Form von Verträgen oder allgemeinen Normen stellen sie notwendige Regeln für die Zusammenarbeit von Staaten bereit. So können sie helfen, Kooperationshindernisse zu überwinden und den Konfl iktaustrag zwischen Staaten zu zivilisieren. Es gibt weder ein einziges Modell oder eine einzige Form der Weltordnungspolitik, noch existiert eine einzige Ordnungsstruktur. Vielmehr handelt es sich um einen dynamischen und vernetzten Prozess der Entscheidungsfi ndung, der sich angesichts sich verändernder globaler Problemlagen ständig weiterentwickelt. Ansätze und Akteure von Global Governance Die internationale Politik zeigt in Zeiten der Globalisierung eine Reihe von Entwicklungen, die wenigstens teilweise den Vorstellungen der Global Governance-Vordenker nahe kommen. Folgende Akteure gestalten Global Governance: Global Governance: Idee und Realität Internettipp: Für weitere Informationen zum Thema „Global Governance“ siehe Code 32021-18 Nu r z u Pr üf zw ck en Ei g tu d s C .C .B uc hn er V er la gs