5.1 Herrschaft und Kontrolle: Regierung und Opposition

Kapitel 5.1

Revised: Sunday December 15th 2013

Lösungen zu den Aufgaben S. 128

  1. Politiker wollen regieren, denn nur dann können sie ihre politischen Konzepte und Überzeugungen umsetzen. In der Opposition haben sie dagegen nur wenig Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik. Die Aufgabe bietet die Möglichkeit, das aktuelle Geschehen in der Politik mit der Regierungsarbeit zu verknüpfen, d.h. herauszufinden, womit sich die Regierung gerade beschäftigt und wie die Opposition darauf reagiert. Die Schülerinnen und Schüler könnten z.B. eine Tabelle erstellen, die wie folgt aussieht:
    Schlagzeilen
     Was macht die Bundesregierung? 
    Reaktion der Opposition
    ...
    ...
    ...
  2. Drei Prinzipien prägen die Regierungsarbeit:
    • Das Kanzlerprinzip besagt, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt.
    • Das Ressortprinzip stellt klar, dass jeder Minister innerhalb dieser Richtlinien sein Ressort selbstständig leitet.
    • Das Kollegialprinzip bedeutet, dass die Regierung als ganze über Gesetzesentwürfe und bei Streitfällen entscheidet.
  3. Der Bundeskanzler verfügt gegenüber den anderen Mitgliedern der Regierung und gegenüber dem Parlament über besondere Machtmittel:
    • Nur er allein wird vom Bundestag gewählt und verfügt somit über eine besondere demokratische Legitimation
    • Innerhalb der Regierung verfügt er über die Richtlinienkompetenz und kann so die Regierungspolitik entscheidend mitbestimmen. Gegen seinen Willen kann die Regierung nicht entscheiden.
    • Gegenüber dem Parlament hat er das Machtmittel der Vertrauensfrage. Wird er nicht mehr von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, kann er die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit im Parlament, so kann er Neuwahlen herbeiführen.
      
    Bei der Hierarchisierung kommt es nicht darauf an, welches Machtmittel die Schülerinnen und Schüler wählen, sondern wie sie ihre Entscheidung begründen. Die demokratische Legitimation ist besonders wichtig, weil der Bundeskanzler seine Politik gegenüber den Bürgern rechtfertigen muss. Die Richtlinienkompetenz könnte als die wichtigste Kompetenz aufgefasst werden, weil in der Regierung über die grundsätzliche politische Richtung bestimmt wird. Genauso könnte man argumentieren, dass die Vertrauensfrage das wichtigste Mittel zum Machterhalt ist und dadurch erst die anderen Machtmittel ermöglicht werden.
Auf der offiziellen Internetseite der Bundesregierung können die Schülerinnen und Schüler die aktuelle Zusammensetzung des Kabinetts und die Ressorts der Kabinettsmitglieder recherchieren.
Aussagen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundeskanzlers finden sich in den Artikeln 62 - 69 des Grundgesetzes.

Zum Seitenanfang

Lösungen zu den Aufgaben S. 131

  1. Nicht nur die Opposition kritisiert und kontrolliert die Regierungsarbeit, auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es immer wieder kritische Stimmen. Die Abgeordneten der Opposition versuchen, die Regierung öffentlich zu kritisieren, um die Wähler zu beeinflussen, während die Vertreter aus den Regierungsfraktionen die Öffentlichkeit eher meiden und interne Kritik üben. Folgende Maßnahmen stehen den Abgeordneten zur Verfügung:
    Abgeordneter der Regierungsfraktion
    Abgeordneter der Opposition
    in einer nicht-öffentlichen Versammlung Bedenken gegenüber der Parteispitze äußern
    in einer Fernsehtalkshow die Regierung offen und hart kritisieren
    noch nicht veröffentlichte Informationen heimlich an die Presse geben
    eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen, in der in aller Breite und öffentlich Mitglieder der Regierung Stellung zu ihrer Kritik nehmen müssen (die Debatte wird sogar im Fernsehen übertragen)
    in einem Fachausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen Kritik üben
    eine "Kleine" oder "Große Anfrage" an die Regierung stellen (durch min. 5 Prozent aller Abgeordneten) oder einen Untersuchungsausschuss einberufen (durch min. ein Viertel aller Abgeordneten)
    im Kreis aller Abgeordneten seiner Partei (Fraktion) Bedenken äußern
    auf einem Parteitag eine Rede halten, in der er die Politik der Regierung geißelt
  2. Die Aufgabe zielt u.a. darauf ab, das Prinzip der Gewaltenteilung und -verschränkung sowie die Frage der parlamentarischen Kontrolle zu problematisieren.
    • "Hauptaufgabe des Bundestages ist die Kontrolle der Regierung." In der Tat ist die Kontrollfunktion eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Hauptaufgabe des Parlaments ist allerdings die Gesetzgebungsfunktion. Daneben gibt es noch weitere Funktionen, wie die Öffentlichkeitsfunktion, d.h. der Bundestag soll sowohl die Öffentlichkeit informieren als sich auch nach den Wünschen der Bürger richten.
    • "Bei der Wahl der Kontrollmöglichkeiten ist die öffentliche Wirkung von entscheidender Bedeutung." Die öffentliche Wirkung der Maßnahmen spielt v.a. für die Opposition eine entscheidende Rolle, denn sie will die Regierung ablösen. Mitglieder der Regierungsfraktionen kritisieren eher intern, um öffentliches Aufsehen zu vermeiden.
    • "Nur die Opposition kontrolliert die Regierung." Das ist so nicht richtig, denn die Abgeordneten der Regierungsparteien üben ebenfalls Kontrolle aus, wenn auch meistens intern. Daneben kontrollieren auch die Medien die Regierung.
    • "Regierung und Parlament sind nicht vollständig voneinander getrennt." Das ist richtig, denn viele Mitglieder der Regierung sind selbst Abgeordnete. Außerdem wird der Bundeskanzler von der Mehrheit im Parlament gewählt und es besteht eine enge Verflechtung beider Institutionen. In diesem Fall herrscht keine strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Bundestag).
Weitere Aussagen zur Prüfung:
  • Die Kontrolle der Regierung durch die Regierungsfraktionen erfolgt meist intern.
  • Die Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Regierung durch die Opposition.
  • Kleine und Große Anfragen sind wirksame Instrumente der Regierungskontrolle.
  • In Untersuchungsausschüssen kann das Fehlverhalten einer Regierung aufgeklärt werden.
  • ...

Zum Seitenanfang

Lösungen zu den Aufgaben S. 134

  1. Die Initiative, 15-Jährige einen Führerschein der Klasse M (Moped bis zu 45 km/h) machen zu lassen, ist umstritten:
    Pro
    Kontra
    Mofas (max. 25 km/h) behindern den Verkehr, da sie langsam sind und nur sehr schwer überholt werden können. Die geringe Geschwindigkeit erhöht die Gefahr für Fahrer auf Landstraßen etc.
    Jugendliche erhalten eine Lizenz zum Schnellerfahren. Mit dieser Verantwortung können sie noch nicht umgehen.
    Der neue Führerschein wird Jugendliche davon abhalten, ihre Fahrzeuge zu frisieren.
    Erfahrungen aus Österreich haben gezeigt, dass die Zahl der Unfälle deutlich ansteigt.
    Die neue Regelung macht die Jugendlichen mobiler. Dies hilft ihnen, ihre Lehrstellen zu erreichen und entlastet auch die Eltern.
     
  2. Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in unterschiedliche Rollen und versuchen, den Abgeordneten von ihrer Sicht zu überzeugen. Dieser erlebt, was es heißt, unterschiedlichen Erwartungen gerecht werden zu müssen. Am Ende steht eine Entscheidung, die aus der Perspektive der unterschiedlichen Rollen bewertet werden kann. Dabei erfahren die Beteiligten, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen nicht gänzlich frei sind, sondern auch Zwängen unterliegen.
    Kopiervorlage: Rollenkarten
  3. Die Abgeordneten sind nicht nur Vertreter ihrer Wahlkreise und Regionen, sondern auch Repräsentanten ihrer Parteien. Viele Abgeordnete, die nicht direkt gewählt wurden, ziehen über die Listen der Parteien ins Parlament ein.
    Die Parteien und mit ihnen die Fraktionen erwarten daher, dass die Abgeordneten sich bei Abstimmungen an die Beschlüsse der Parteien halten. Diese Fraktionsdisziplin schränkt die Freiheit der Abgeordneten in der Realität ein. Doch es gibt auch Abstimmungen, bei denen die Fraktionsdisziplin bewusst aufgehoben wird, wenn es um Fragen geht, die das Gewissen der einzelnen Abgeordneten betreffen (etwa bei Fragen zu Gentests bei Ungeborenen).
    Mögliches Tafelbild:
Individuelle Lösungen durch die Schülerinnen und Schüler. Diese Aufgabe kann auch in einem fächerübergreifenden Projekt mit dem Fach Kunst bearbeitet werden.

Zum Seitenanfang

Lösungen zu den Aufgaben S. 137

  1. Die beiden Bilder zeigen, dass sich Abgeordnete in Talkshows tummeln, während im Bundestag oftmals gähnende Leere herrscht. Das leere Parlament wird von vielen Bürgern als Indiz dafür gesehen, dass die Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit vernachlässigen. Es wird kritisiert, dass die Politiker aber gleichzeitig in Talkshows zu Gast sind, um sich in den Medien zu präsentieren. Vielfach wird diesen Politikern vorgeworfen, dass sie sich nur gut in der Öffentlichkeit darstellen wollen, um wiedergewählt zu werden, ohne dafür wirkliche Arbeit im Parlament zu leisten.
  2. Als Redeparlament werden Parlamente bezeichnet, in denen die Hauptarbeit im Plenum geleistet wird. Das Plenum stellt hier das wichtigste Forum der öffentlichen Meinung dar und es kommt oft zu einem Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien. Die Arbeit in Ausschüssen findet wenig oder auch gar nicht statt. Im Arbeitsparlament gibt es ständige Ausschüsse, in denen die wichtige politische Arbeit stattfindet. Die Parlamentsdebatte hat hier nicht die gleiche Bedeutung wie in einem Redeparlament. Der Deutsche Bundestag wird als Mischform zwischen beiden Parlamentstypen bezeichnet. Auf der einen Seite findet die gesetzgeberische Arbeit hauptsächlich in den Ausschüssen statt, auf der anderen Seite werden die Ergebnisse der Ausschüsse dem Plenum zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.
  3. Folgende Argumente sind denkbar:
    • Die Medien müssen komplexe parlamentarische Prozesse verknappen und neigen deswegen zu einer starken Dramatisierung.
    • Wichtige Vorentscheidungen sind bereits in den Ausschüssen getroffen worden; die Plenumsdebatte verliert dadurch an Bedeutung.
    • Die Abgeordneten verbringen nur einen kleinen Teil ihrer Arbeit im Plenum. Der Hauptteil findet in den Ausschüssen, den Fraktionen und in den Wahlkreisen statt.
    • Die Plenumsdebatte ist trotz der hohen Bedeutung der Ausschüsse kein sinnloses Ritual, denn sie dient dazu, die Bürgerinnen und Bürger des Landes über das politische Programm und die dazu bestehenden Meinungen zu informieren.
    • ...
    Die formalen Vorgaben einer Rede sollten beachtet werden.

Zum Seitenanfang

Lösung zur Aufgabe S. 139

Ausgangssituation ist die 16. Wahlperiode, in der eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert hat. Es fällt auf, dass die parlamentarischen Kontrollrechte im Bundestag fast ausschließlich von den Oppositionsparteien eingesetzt wurden. Dies zeigt, dass die oppositionellen Parteien den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben, während die Abgeordneten der Regierungsparteien interne Kontrolle ausgeübt haben. Bedingt wird dieses Verhalten durch das Prinzip der Gewaltenverschränkung in der Bundesrepublik Deutschland. Exekutive und Legislative sind nicht so strikt voneinander getrennt, wie dies nach dem Prinzip der Gewaltenteilung vorgesehen ist. Vielmehr herrscht eine enge personelle und programmatische Verknüpfung zwischen den Mitgliedern der Regierung und den Abgeordneten der Parlamentsfraktionen. Dieser Umstand erklärt den unterschiedlichen Einsatz der Kontrollrechte.

Zum Seitenanfang