So schreibt das Grundgesetz ausdrücklich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie, ein Bundesstaat, ein Rechtsstaat und ein Sozialstaat zu sein hat. Auch werden die Aufgaben und Befugnisse der obersten ständigen Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht) und die wichtigsten Bestimmungen zur Stellung der Bürger niedergelegt. An den Anfang des Grundgesetzes setzten die Verfassungsgeber bewusst das Bekenntnis zur

unantastbaren Würde des Menschen, die der Staat zuallererst zu achten und zu schützen hat. Es folgt ein Katalog von Grundrechten, die jedem zustehen und die der Staat nicht antasten darf. Das Grundgesetz kann insofern auch als ,,Gebrauchsanleitung“ (oder auch als „Bauanleitung“) für unsere Demokratie umschrieben werden, da es die Werte und Regeln enthält, die unser demokratisches Zusammenleben bestimmen.

Präambel (=Vorspruch)

I. Die Grundrechte (Art. 1-19)

II. Der Bund und die Länder (Art. 20-37)

III. Der Bundestag (Art. 38-49)

IV. Der Bundesrat (Art. 50-53)

V. Der Bundespräsident (Art. 54-61)

VI. Die Bundesregierung (Art. 62-69)

VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70-82)

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die

Bundesverwaltung (Art. 83-91)

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a-91b)

IX. Die Rechtsprechung (Art. 92-104)

X. Das Finanzwesen (Art. 104a-115)

Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a-115l)

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116-146)

In der Auswahl sind die Schülerinnen und Schüler frei, doch sollte die Wahl gut begründet werden. Der Schutz der Menschenwürde als oberste Verfassungsnorm sollte in der Wahl enthalten sein, lassen sich doch daraus viele der anderen Grundrechte herleiten. Insgesamt ist es sinnvoll, abstraktere Normen zu wählen, da sich daraus wieder andere Rechte ableiten lassen. Gleichwohl sind auch konkrete Verfahrensrechte von fundamentaler Bedeutung wie zum Beispiel der Anspruch auf den gesetzlichen Richter bzw. der Schutz vor willkürlicher Verhaftung.

Die Umfrage (M5) zeigt, dass 13,2 % der Befragten der Aussage "Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert" zustimmen. Der Aussage "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert" stimmen 23,6 % der Befragten zu. Bei beiden Fragen ist die Zustimmung im Osten des Landes höher als im Westen.

Zu diesen Ergebnissen sollen die Schülerinnen und Schüler Stellung nehmen und so für das Thema sensibilisiert werden.

Die Ursachen für Rechtsextremismus sind vielfältig. Die Forscher haben unterschiedliche Gründe gefunden: sozialer Abstieg, Arbeitslosigkeit, Erziehungsverhalten der Eltern und die Wertpriorität, also was im Leben wichtig ist. Zusammen mit sozialem Abstieg und Arbeitslosigkeit tritt Rechtsextremismus häufiger auf. Es gibt aber durchaus auch Menschen, die sozial geborgen aufgewachsen sind, einen hohen Bildungsstand haben und gleichzeitig rechtsextreme Gedanken vertreten. Man kann also nicht sagen, dass Rechtsextremismus ein Problem einer gesellschaftlichen Randgruppe darstellt.

Das Grundgesetz bietet eine Reihe von Möglichkeiten, mit denen sich die Demokratie gegen extremistische Gruppen zur Wehr setzen kann. Art. 79 Abs. 3 garantiert die Unveränderbarkeit der grundlegendsten Prinzipien der Demokratie. Zu diesem unveränderlichen Kern gehören u.a. die Menschenwürde, die Volkssouveränität sowie die Rechts-, Bundes- und Sozialstaatlichkeit. Dieser Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird gewissermaßen "verewigt". Art. 5 Abs. 3 bindet die Lehre an die Verfassung. Auf diesem Wege soll verhindert werden, dass Extremisten die Universitäten und die dort garantierte Freiheit der Lehre missbrauchen, indem sie ihr verfassungsfeindliches Gedankengut in die Hörsäle tragen. Art. 9 Abs. 2 erlaubt es, verfassungsfeindliche Vereinigungen - z.B. rechtsextreme Vereine und Gruppierungen - zu verbieten. Der Staat hat hiervon oftmals Gebrauch gemacht und rechtsextreme Gruppierungen, wie z.B. "Blood and Honour" oder die "Nationalistische Front" verboten. Art. 18 regelt die Verwirkung von Grundrechten, wenn sie zum Kampf gegen die Demokratie missbraucht werden und Art. 21 ermöglicht es, verfassungswidrige Parteien zu verbieten.

Das Parteienverbot stellt sicherlich das stärkste Mittel des Staates dar und wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erst zwei Mal angewandt (Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956). Durch diese Elemente der wehrhaften Demokratie besitzt der Staat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, gegen links- und rechtsextreme Vereine, Gruppierungen und Parteien vorzugehen.

Winfried Petzold, ehemaliger Landesvorsitzender der NPD in Sachsen, fordert die Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und somit die Beseitigung der Demokratie. Er behauptet, dass es keine Hoffnung auf Erneuerung gebe und dass erst die restlose Abschaffung des "korrupten liberal-kapitalistischen Systems" einen Neuanfang ermögliche. Mit seinen Äußerungen widerspricht er zahlreichen fundamentalen Werten des Grundgesetzes, darunter Art. 20 GG und Art. 79 GG, die die Demokratie in Deutschland garantieren.

Auch die Aussage von Udo Pastörs widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Seine Forderung nach Bevorzugung von stärkeren und gesünderen Menschen steht im Gegensatz zu Art. 3 GG, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Bei einem Parteiverbot muss der Staat abwägen zwischen den Grundrechten einzelner Bürger und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Parteiverbot bedeutet immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen:

Internetlinks zur weiteren Recherche:

Während in Aufgabe 1 lediglich die Argumente der öffentlichen Debatte gesammelt und gegenübergestellt wurden, geht es hier um die individuelle Urteilsbildung. Dabei müssen die Argumente genauer geprüft und gewichtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird als Hüter der Verfassung bezeichnet, weil es eine zentrale Rolle beim Schutz der Grundrechte und beim Erhalt der Demokratie spielt. Ein bedeutendes Element der "streitbaren Demokratie" ist das Parteienverbot, das es ermöglicht, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Die Entscheidung über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei trifft das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 (2) GG.

System der Gewaltenteilung

Der Fall Michail Chodorkowski zeigt, dass das Prinzip der Gewaltenteilung in Russland nicht vollständig verwirklicht ist. Die Exekutive - hier vertreten durch den Premier Putin - greift massiv in die Judikative ein und "diktiert" das Urteil. Die Selbstständigkeit der Judikative ist somit in Frage gestellt, da sie politisch instrumentalisiert wird.

Werden Parteien in den Bundestag oder Bundesrat gewählt, sind sie Teil der Legislative. Damit die Legislative nicht selbst Verbote aussprechen kann, die andere Parteien von der Politik ausschließt, muss sie das Bundesverfassungsgericht als Teil der Judikative beauftragen, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Antragsstellung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ist damit klar von der Entscheidung über das Parteienverbot getrennt, um einen Missbrauch dieses Instruments der wehrhaften Demokratie zu verhindern.

In der deutschen Geschichte war dies nicht immer so geregelt: Von der Kaiserzeit bis hin zur Zeit des Nationalsozialismus konnten Parteien allein per Gesetz verboten werden.

Die Karikatur stellt den Sinn eines Parteienverbots in Frage. Zu sehen sind ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, der ehemalige Innenminister Otto Schily, sowie ein Baum mitsamt seiner Wurzeln. Der Baum ist mit "NPD" beschriftet und trägt Früchte, die an die Gesichtszüge von Adolf Hitler erinnern - deutlich zu erkennen sind Frisur und Bart auf den Früchten. Die Wurzeln, die im Boden versteckt sind, wachsen in Form eines Hakenkreuzes, dem Symbol des Nationalsozialismus, und treiben an vielen Stellen erneut aus. Der ehemalige Innenminister Otto Schily trägt eine Motorsäge mit "Paragraphen"-Haltegriff, die das Parteienverbot darstellt, und ist im Begriff, den Baum umzusägen. Die Karikatur kann folgendermaßen gedeutet werden: Der Baum kann gefällt werden, die Wurzeln aber bleiben im Boden und treiben an anderer Stelle wieder aus. Das Verbot der NPD - hier sinnbildlich durch das Fällen dargestellt - ist keine Ursachenbekämpfung. Um rechtsextremistisches Gedankengut zu bekämpfen, müssen der Staat und die Gesellschaft an den Wurzeln des Problems ansetzen und nicht nur die NPD, die als Partei nur dieses Gedankengut sammelt, verbieten.

Dieser Aussage würden Anetta Kahane und Oliver Decker zustimmen, da sie beide die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsextremismus betonen und Frau Kahane die NPD nur als Symptom des Rechtsextremismus sieht. Bernd Wagner dagegen befürwortet ein NPD-Verbotsverfahren.

Die Aufgabe, die die Schülerinnen und Schüler als Auftakt für die Unterrichtssequenz bearbeitet haben (Auftaktseite, S. 125) kann am Ende der Sequenz wiederholt werden. Die Schülerinnen und Schüler kontrollieren und bewerten ihre Einschätzung und verändern sie, wenn nötig. Neue Akteure können ergänzt, eigene Einschätzungen korrigiert werden. Hierbei wird den Schülerinnen und Schülern deutlich, welche Fortschritte sie gemacht haben und sie erkennen ihren eigenen Lernprozess.